Niederösterreich. Landtag beschloss Reform des Musikschulwesens, ein strengeres Raumordnungsgesetz und eine Öffi-Milliarde.
In seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel befasste sich der NÖ Landtag mit dem
Gemeindedienstrecht, einer Reform des Musikschulwesens und einem strengeren Raumordnungsgesetz.
Beim Gemeindedienstrecht reagiert das Land auf die Herausforderungen am Arbeitsmarkt. Um als Arbeitgeber attraktiver zu sein, wurde eine Erhöhung der Bezüge beschlossen. Insbesondere die Einstiegsgehälter wurden angepasst, um jungen Arbeitnehmern den Einstieg in den Gemeindedienst schmackhaft zu machen. Im Gegenzug wird die Gehaltskurve abgeflacht. Auch die Anrechnung von Vordienstzeiten wurde mit dem neuen Dienstrecht vereinfacht.
Ein weiterer Punkt der Sitzung war die Reform des Musikschulwesens. Mit der Schaffung größerer Einheiten soll eine Effizienzsteigerung einhergehen und Gruppenunterricht forciert werden. „Für unsere Kinder bedeutet diese Reform ein besseres Angebot, für die Lehrenden mehr Einkommenssicherheit und eine effizientere Verwaltung“, so die Abgeordneten aus dem Bezirk Anton Kasser und Bernhard Ebner bei ihren Statements zum Landtag. Das neue Musikschulgesetz wird 2026 in Kraft treten und bis 2031 wird eine Übergangsfrist gelten.
Bei der Raumordnung ist vor allem der Bodenschutz ein vorrangiges Anliegen und dem Bodenfraß soll Einhalt geboten werden. Künftig können einzelne Gemeinden nur mehr Betriebsgebiete bis zu zwei Hektar neu widmen. Darüber hinaus sind interkommunale Kooperationen, wie etwa in Waidhofen und im Oberen Ybbstal, zu schließen, um gemeinsam Betriebsgebiete zu entwickeln. „Das neue Raumordnungsgesetz fördert somit auch die Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg, was wir sehr begrüßen“, so die beiden ÖVP Mandatare.
Weiters wurde vom Landtag eine „Öffi-Milliarde“ beschlossen, um elf Millionen zusätzlicher Zugkilometer in Niederösterreich zu ermöglichen.
Bei den Punkten „Dienstrecht“ und „Musikschulreform“ gab es im Landtag unterschiedliche Zugänge seitens der Parteien und Kritik vor allem seitens der SPÖ.
