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Schwächen im System

Wie kürzlich bekannt wurde, wird im „Mauthausener Brückendrama“ (oder sollte man eher von einer Tragikkomödie sprechen?) ein neues Kapitel aufgeschlagen. Zur Erinnerung: Seit Jahrzehnten ist man sich in den Bundesländern Nieder- und Oberösterreich einig, dass es im Bereich Mauthausen einer verkehrstechnischen Verbesserung bei der Überquerung der Donau braucht. Dies ist aber schon die einzige Übereinstimmung in dieser Frage – sonst scheiden sich die Geister. Wo soll die neue Brücke errichtet werden und wie die Anbindung an die Autobahn? Anrainerinteressen auf ober- und niederösterreichischer Seite standen sich diametral entgegen und bereits verkündete Einigungen der Landeshauptleute Pröll und Pühringer wurden wieder verworfen, die Jahre zogen ins Land und nichts passierte. Einig war man sich aber ebenso, dass es neben einer neuen Brücke auch die bestehende braucht, um das Verkehrsaufkommen überhaupt sinnvoll bewältigen zu können. Dazu sollte die alte Brücke nach Fertigstellung der neuen generalsaniert werden.
Nach den oben angesprochenen Jahren des Herumeierns ist so viel Zeit verstrichen, dass die Stahlkonstruktion der alten Brücke still vor sich hinrostete, nun gar nicht mehr sanierbar ist und es eine neue zweite Brücke braucht. Na bumm!
An diesem Beispiel sieht man auch die Schwachstellen und Schwerfälligkeiten in unserem demokratischen System und auch die Zwiespältigkeit. Dass es für ein solches Infrastrukturprojekt Verfahren und Genehmigungen braucht, ist richtig, wichtig und gut, weil es auch unsere verbrieften Bürgerrechte zum Ausdruck bringt. ABER dass solche Verfahren Dezennien in Anspruch nehmen, ist schon eine Pervertierung unseres demokratischen Systems. Ich denke nicht, dass man im konkreten Fall der Mauthausener Brücke die „Schuld“ allein den beiden Ländern umhängen kann, hier scheitert auch das System an sich selbst. UVBs dauern Jahre, werden beeinsprucht, dann wird die „Zurück zum Start“-Taste gedrückt und ehe nicht alles beim OGH landet, ist an eine Umsetzung nicht zu denken.
Bevor sich in Österreich ein Windrad dreht, das grünen Ökostrom zur Klimarettung produziert, haben die Chinesen schon weitere 1.000 Kilometer der neuen Seidenstraße errichtet. Ich weiß schon, dass China eine Diktatur ist und ganze Völker umgesiedelt werden, wenn sie einer Bahntrasse oder einem Stausee im Weg stehen. In so einem System will niemand leben, wohl auch die Chinesen selbst nicht, nur die fragt halt keiner. Bei uns wird gefragt, allerdings mit dem Resultat, dass es nur schleppend vorangeht, wenn überhaupt.
Wenn es heißt, wir (Europa) sollen uns auf die Beine stellen und den Herausforderungen, die uns aus der Großmacht China entstehen, entschieden entgegentreten, dann herrscht hier in keiner Weise Waffengleichheit und das stimmt mich doch sehr nachdenklich.
Die „Vorteile“, und das meine ich nur zynisch, eines totalitären Systems zeigen sich etwa auch bei der Pandemiebekämpfung, wo Städte mit doppelt so vielen Einwohnern wie in Österreich einfach zugesperrt werden können.
Der echte Vorteil ist aber deren Schnelligkeit bei der Umsetzung von Projekten und hier muss es uns gelingen besser zu werden. Schneller, effizienter mit neuen Regeln und Verfahren, die aber dennoch demokratisch sind. Ansonsten wird die alte Brücke durchgerostet bei Mauthausen in der Donau liegen und von einer neuen ist auch noch nichts zu sehen.

Fritz Stummer

 

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