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Kolumne

Wer soll das bezahlen, wer hat
so viel Geld?

28 Milliarden Euro schwer ist also das Paket, mit dem die Bundesregierung in Sachen Teuerung und Inflation Entlas­tung bringen will. Ich bin kein Nationalökonom, dafür aber gelernter Österreicher und daher wundert mich die Reaktion der oppositionellen Kräfte und aller „Nicht Regierer“ in keiner Weise, ganz im Gegenteil, diese war direkt zu erwarten.
Vollmundig wird jetzt alles, was da geplant ist, von den Partei­strategen von Rot bis Blau, von AK oder Gewerkschaft als sozial nicht treffsicher, als vom Grundsatz her falsch und generell dilettantisch abgekanzelt und diffamiert. Sogar bei der nun endlich erreichten Abschaffung der kalten Progression finden sie nicht Haare in der Suppe, sondern ganze Perücken. Auch die Valorisierung vieler Sozialleistungen wie der Familienbeihilfe ist ebenfalls keinen Pluspunkt wert, sondern nur Spott und Hohn.
Nehmen Parteisekretäre und Fraktionsführer à la Deutsch, Leichtfried oder Kickl für sich in Anspruch, dass man ihnen diese an Durchsichtigkeit kaum zu überbietenden Gegenargumente auch abnimmt? Wenn selbst in Regierungsverantwortung, würden genau diese Herren wohl vom „Großen Wurf“, vom „Jahrhundert-Paket“, vom „Meilenstein in der österreichischen Geschichte“ sprechen und ihre Verantwortung für das Land hinausposaunen.
Ich habe Verständnis für Parteitaktik und es muss tatsächlich schwerfallen, ein solches Entlas­tungspaket aus Sicht einer Oppositionspartei nicht schlecht zu reden. Aber bitte nicht in dieser volksverdummenden Weise.
Natürlich ist dieses Paket nicht unantastbar und auch nicht das sprichwörtliche Gelbe vom Ei. Sachlich begründete Kritik kommt ja durchaus auch von Experten etwa vom WIFO oder anderen Thinktanks. National­ökonomin Margit Schratzenstaller schenke ich tausendmal mehr Glauben als Rendi, Kickl und Co.
Ich für meinen Teil hätte es von Politikern für mutig angesehen, wenn einer von ihnen auch die ernsthafte Frage nach der Finanzierbarkeit gestellt und Bedenken angemeldet hätte. Aber das traut sich auf einem von Populismus aufgeweichten Politparkett keiner mehr. Shitstorms auf Social Media würden ihn zum asozialen Reichenfreund machen, der über keinerlei soziales Mitgefühl verfüge. Koste es, was es wolle, ist ja bequem und da gäb’s ja noch die Reichen – Robin Hood ist unser Held!
28 Milliarden € muss sich der Staat erst einmal leisten können! Mir wird etwas schwindlig, wenn ich mir eine Zahl mit neun Nullen hinten vorstelle. 58.000.000.000 „Koste es, was es wolle“-Blümel-Euro für oder gegen die Pandemie, jetzt 28.000.000.000 € gegen die Teuerung. Wo steht eigentlich die Banknotenpresse oder der Goldesel? Frei nach dem Karneval-Schlager: „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?“
Allzu gerne glauben wir dem Kanzler und seinem Vize, dem Finanzminister und den „Experten“, dass sich das eh ausgehen wird, weil wir gut dastünden, und dass ihre Politik das Ergebnis einer guten Politik sei. Ich sage nur: Achtung – Parteitaktik!

 

Fritz Stummer

 

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