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Zukunftsstrategien

Das Land Niederösterreich startet einen Prozess zur gemeinsamen Entwicklung einer Strategie, die den Weg skizzieren soll, wohin die Reise mittelfristig bis 2030 gehen soll. In diesem strategischen Prozess sind zumindest jetzt am Anfang alle Parteien eingebunden und es bleibt zu hoffen, dass das auch so bleibt und blau-gelbe Ideen absoluten Vorrang vor türkis-rot-grün-blau-pinken Ideen haben. Ein gutes Zeichen ist, dass bei der Auftaktveranstaltung der ehemalige deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel trotz sozialdemokratischer Einfärbung als Referent ins mehrheitlich „christlich-soziale Niederösterreich“ eingeladen wurde, einfach weil er eine international versierte Persönlichkeit ist, die auch etwas zu sagen hat.
In einer Zeit mit so vielen Herausforderungen und Unwägbarkeiten ist es absolut angebracht, gezielt darüber nachzudenken, wohin die Reise zumindest mittelfristig gehen soll. Im Vorfeld hat man sich auf fünf Fragestellungen geeinigt, die in diesem Strategieprozess behandelt und abgearbeitet werden sollen. Diese Fragen lauten:
• Wovon leben wir morgen?
• Wie leben wir morgen?
• Worauf achten wir morgen?
• Wer wollen wir morgen sein?
• Wie organisieren wir uns morgen?
Bei der Erörterung dieser Fragen werden auch die Bürger mittels Fragebogenaktion eingebunden sein, wobei hier wohl auf wenig neuen Input zu hoffen ist, aber aus demokratiepolitischen Überlegungen heraus ist so eine Bürgerbefragung einfach notwendig und auch sinnvoll, weil es die Akzeptanz fördert.
Mehr erwarte ich mir da schon von den viel zitierten Experten, seien es Wissenschaftler, Künstler, Philosophen und ja, auch jene Politiker, die es verstehen, ohne Parteibrille komplexe Sachverhalte zu analysieren. Es wird spannend sein, was bei dieser „Landesstrategie Niederöster­reich 2030“ herauskommen wird und noch spannender, was die Umsetzung dieser Erkenntnisse betrifft.
Eine ganz wesentliche Zukunftsfrage für mich ist aber auch jene, wie es mit unserer Staatsform, der Demokratie, weitergeht? Ich hoffe, dieses wichtige Thema ist in einer oder auch mehreren der fünf oben erwähnten Fragen enthalten und wird dort debattiert.
Generell ist die Demokratie, die hoffentlich wir alle meinen, jene der parlamentarischen Demokratie, gehörig unter Druck gekommen. Gegen das Polen Kaczynskis und das orbansche Ungarn mussten bereits Verfahren eingeleitet werden, weil diese Regierungen die Demokratie nach ihren Wünschen „leichter“ handzuhaben gestalten möchten. Unabhängige Gerichte und eine lästige Presse sind da nur hinderlich. Aber nicht nur durch autokratische Tendenzen kommt die Demokratie unter Druck, sondern auch durch den Wandel der Gesellschaft, angetrieben durch Digitalisierung und die mediale Krake „Social Media“. Gezielt wird mit Desinformation versucht, Wahlen zu beeinflussen und Herrn Putin ist das ein Heer von Spezialisten wert, die Infos über Hillary Clinton in die Welt setzen, nur um Dumpfbacke Trump ins Weiße Haus zu hieven – zum Vorteil von Putin natürlich.
Aber natürlich hat die Demokratie auch veritable Nachteile. Sie ist schwerfällig, braucht bei Entscheidungsprozessen enorm lang und steht sich, scheint’s, manchmal selbst im Weg. Das mögen Aktivisten, die eine Schnellstraße verhindern möchten, als Vorteil sehen, wenn eine UVP mehrere Jahre dauert, aber es ist genauso hinderlich bei Projekten, die dem Klimawandel entgegenwirken sollen. China baut seine 5.000 Kilometer lange „Seidenstraße Neu” wahrscheilich schneller als eine dritte Landebahn in Schwechat vom OGH endgültig untersagt wird. Was das wirtschaftlich bedeutet, ist unschwer zu beantworten.
Auch bei der Pandemiebekämpfung wäre rascheres und konsequenteres Handeln angebracht, aber das ist eine Illusion. Das Herz unserer Demokratie schlägt im 5-Jahres-Rhythmus und man will ja gerne wiedergewählt werden. Trotz allem ist sie noch immer die beste aller Regierungsformen, aber wir müssen sie in diesen stürmischen Zeiten auch weiterentwickeln, um sie letztlich zu schützen. Das sollte auch eine Frage sein, mit der sich die Zukunftsstrategien Niederöster­reichs befassen sollten.

 

Fritz Stummer

 



 

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