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Ohne Wahl auch die Qual

Ironisch gesehen kann die ÖVP direkt froh sein, dass Corona sie aus den Schlagzeilen verdrängt hat – zwischenzeitlich zumindest. Mit Lockdown Nummer vier und der angekündigten Impfpflicht ist die Regierung zumindest wieder in die Actio gekommen und vermittelt ein Tun, ein Handeln, das seit den peinlichen Chat-Protokollen und der Kanzlerkrise schmerzlich vermisst wurde. Die zuletzt veröffentlichten Umfragen belegen die aktuelle Performance der ÖVP auch klar, die aus lichten Höhen auf 25 % abgerutscht ist und mit der SPÖ nun gleichauf zu liegen scheint.
Dieses Kopf-an-Kopf-Duell der beiden „Grand Old Partys“ um den ersten Platz sollte die SPÖ aber nicht dazu verleiten, sich das als eigenen Erfolg auf ihre Fahnen zu heften. Die Sozialdemokraten vermitteln nach wie vor Kopflosigkeit und wissen definitiv nicht, wofür sie stehen (sollen).
Jüngstes Beispiel ist die Frage um die allgemeine Impfpflicht. In der Pandemiebekämpfung zeigte bislang Parteivorsitzende Rendi-Wagner als studierte Virologin eine klare Linie und zieh die Regierung durchaus zu Recht des zu laschen Agierens und der Versäumnisse. Wiens Bürgermeis­ter und starker Mann in der Partei Michael Ludwig ist in Sachen Corona überhaupt jener Politiker, der auch die unpopulären Maßnahmen umsetzt, was die relativ niedrigen Infektionszahlen in Wien auch als absolut richtig bestätigen. Bei der Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden soll, hat sich Rendi-Wagner mit den drei SPÖ-Landeshauptleuten Ludwig, Doskozil und Kaiser abgesprochen und darauf verständigt, so eine Impfpflicht zu befürworten und zu unterstützen. Dieses SPÖ-Ja wurde bei der Krisensitzung mit den Landeshauptleuten auch zugesichert und eine breite parlamentarische Mehrheit schien gegeben. Allein auf die SPÖ als Ganzes ist nicht Verlass oder das Wort der vier Parteigranden zählt nicht wirklich. Schon einen Tag nach dem Ja der Chefs zur Impfpflicht kamen Gegenstimmen aus dem Parlamentsklub. Das ist die Krux der SPÖ, die zu keinen einheitlichen Standpunkten gelangt und mit einer Stimme spricht.
Ähnlich wie die ÖVP mit Corona muss die SPÖ auch froh sein, dass die Flüchtlingsfrage derzeit nicht dramatisch ist, zumindest keine Hundertschaften in Radkersburg oder am Brenner hereindrängen. Wenn sich das ändern sollte, wofür vieles spricht, werden die Parteichefin und der Wiener Bürgermeister wieder einen vehementen Widerpart im burgenländischen Landeshauptmann haben und man wird sich fragen, wofür die SPÖ in dieser Causa steht? Und letztlich war das Kokettieren mit der FPÖ, weil eine Kanzlerschaft für Rendi-Wagner möglich schien, auch nicht gerade hilfreich, um die Glaubwürdigkeit der Partei zu stärken.
Die Grünen wiederum haben in dieser vertrackten Situation einerseits Verantwortung zu übernehmen und Lockdown sowie Impfpflicht mitzutragen und andererseits die liberal eingestellte Basis nicht gänzlich zu vergrämen, auch ihr Binkerl zu tragen. Aber auch hier gilt wie bei Ludwig: Wenn auch unpopulär, was notwendig ist, das ist zu tun, auch wenn es am Wahltag nicht honoriert wird.
Dann wären dann noch die Neos, aber die lavieren mit dem Fokus auf einen nächsten Wahltermin auch nur so herum und werden erst dann für etwas sein, wenn die Vorzeichen auf politischen Erfolg hindeuten. Auch nicht gerade mutig!
Und last, but not least die FPÖ. Die zeigt klare Linie, Populismus ist dort Pflicht und der Verfassungsbogen muss schon sehr weit gespannt werden, um die Blauen noch darin zu verorten. Aber einerlei, regierungsfähig sind sie mit diesem brachialoppositionellen Kurs sowieso nicht und das will Kickl offensichtlich auch gar nicht sein.
Leider bin ich jetzt mit allen im Parlament vertretenen Parteien durch und man muss froh sein, dass derzeit keine Nationalratswahlen anstehen. Die Wahl fiele einem schwer, sehr schwer.

 

 

Fritz Stummer

 



 

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