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Am Sonntag wählt Niederösterreich

Am Sonntag ist also Wahl, und ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht, aber so eine gereizte und aggressive Stimmung hab ich noch selten erlebt. Die von Korruptionsvorwürfen gebeutelte ÖVP ist im Verteidigungsmodus, spricht von „Schicksalswahl“ und malt „Blau-Rot“ als Gespenst an die Plakatwand. Die Sozialdemokraten wiederum wittern ihre Chance, sehen sich wie alle linken Parteien moralisch stets auf der „richtigen“ Seite und stellen forsch den Landeshauptmann­anspruch. Diesen Sessel allerdings beanspruchen auch die Blauen für sich und je näher der Wahltag rückt, umso radikaler in ihrer Rhetorik fordern sie diesen nach dem Motto: „Mikl-Leitner muss „entsorgt“ werden!“
Wie schon bei den vergangenen Wahlen wird mit Umfragen Politik betrieben, nur wissen
wir spätestens seit dem „Beinschab-Tool“ (Fake-Umfragen zur Kurz-Performance), wie sehr diese instrumentalisiert und auch manipuliert werden. Ich kann nicht sagen, ob auch bei den
zuletzt publizierten Umfragen, die die ÖVP nur noch bei 40 Prozent oder darunter sehen und Blau-Rot gemeinsam 47 Prozent plus bescheinigen, der beinschabsche Geist mitschwingt, um die „Blau-Rote Gefahr“ realistisch erscheinen zu lassen und um die eigenen Leute zu mobilisieren.
Das Statement von Franz Schnabl, keine Partei bei den Gesprächen nach dem Wahlsonntag ausschließen zu wollen, ist auch nicht gerade vertrauensbildend hinsichtlich dem sozialdemokratischen Dogma „Keine Zusammenarbeit mit der Kickl-FPÖ“. „Wenn sie es können, werden sie es auch tun!“ hören wir gebetsmühlenartig vonseiten der ÖVP. Wenn das in Niederösterreich eintrifft, dann wird auch ein Kanzler Kickl von Doskozils Gnaden eine reale Möglichkeit. Und was dann?
Kickl ist überhaupt der weiße Elefant im Raum in der Wahlkampagne der niederösterreichischen FPÖ. Udo Landbauer ist in der Schärfe der Wortwahl und der Themen um Asyl und Teuerung ohnehin ein „Klein-Kickl“. Martialisch blickt der blaue Parteiobmann in Soldaten-Uniform von den Plakatwänden, bereit, die Heimat als „Festung“ zu verteidigen. Das Spielen mit Kriegssymbolik in Zeiten, wo in Europa unweit unserer Grenzen ein Krieg tobt, da schauderts mich. Aber um Wählerstimmen zu bekommen, ist Kickl bekanntlich jedes (Stil-)Mittel recht.
Aber je radikaler sich die FPÖ positioniert, umso mehr stellt sie sich auch in das Schmuddeleck der Rechtsradikalität und wird als Koalitionspartner für viele und vieles untragbar.
So gesehen kann oder will ich mir nicht vorstellen, dass der rote Franz Schnabl den blauen Udo Landbauer zum Landeshauptmann macht. Und umgekehrt, sich von Landbauer gegen alle sozialdemokratischen Prinzipien zum Landeshauptmann machen zu lassen, würde die Sozialdemokraten wohl zerreißen.
Müßig den Stil und die Inhalte dieses Landtagswahlkampfs als indiskutabel zu bemängeln. So will ihn keiner haben! Sachthemen waren kaum gefragt oder kamen nicht durch, wohl auch das Grundproblem von den Grünen und den Neos. Wobei für mich die Teuerung und die Asylproblematik keine „Sach­themen“ für die landespolitische Eben sind. Inflation und der Kampf gegen die Teuerung gehören auf europäischer Ebene oder wenn schon national auf Bundesebene abgehandelt. Auch das Asylthema ist ein ausschließlich europäisches. Der Landespolitik „gehören“ die Kindergärten und Schulen, die Rad- und die Güterwege, der öffentliche Verkehr und die Belebung der Ortskerne. Dazu gehören der Umgang mit den Vereinen und Freiwilligenorganisationen, die Kultur auf regionaler Ebene und natürlich die medizinische Versorgung vor Ort. Wer mir da die schlüssigeren Konzepte anbietet, dem gehört meine Stimme am Sonntag und nicht denen, die Fes­tungen im Kopf haben oder das Entsorgen von Landeshauptfrauen.

Fritz Stummer

 

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