Der Marxist schimmert durch
Der Umwidmungsskandal in Pyhra ist leider erneut ein Beispiel, wie korrumpierbar die Politik sein kann. Nach Grafenwörth und dem ehemaligen Gemeindebundpräsident Alfred Riedl ist es diesmal der Bürgermeister von Pyhra, der der Versuchung nicht widerstehen konnte, sein Amt und das damit verbundene Insiderwissen samt politischer Gestaltungshoheit zu nutzen, um persönlichen Profit daraus zu schlagen. Für ÖVP-Bürgermeister Schaubach war es scheinbar moralisch „vertretbar“, ein Grundstück zu erwerben, das wegen der Liegenschaftswidmung relativ günstig zu haben war. Dieses dann flugs vom Gemeinderat umwidmen zu lassen, um es dann mit entsprechendem Reibach weiter zu veräußern. Herr Schaubach rechtfertigt sich damit, bei der Abstimmung im Gemeinderat wegen „Befangenheit“ den Sitzungssaal verlassen zu haben und verweist zusätzlich, dass dieses Grundstück jeder andere auch hätte kaufen können. Herr Schaubach, so ein Bürgermeister, wie er einer ist, weiß im Vorfeld meist mehr über die Vorhaben in einer Gemeinde als der „gemeine Bürger“. Wenn ich mit Sicherheit weiß, dass die Aktien steigen werden (oder sie selbst steigen lassen kann), ist es ein Leichtes, an der Börse zu spekulieren.
Vom politischen Mitbewerb wird jetzt natürlich auf die
ÖVP hingeschlagen, wobei der Schrebergarten-Umwidmungsskandal in Wien genau dasselbe Strickmuster aufweist und dort sind es SPÖ-Bonzen, die ihr Insiderwissen lukrativ umsetzten. Ich denke, es ist ganz allgemein eine Frage von Habgier und Macht, die die Menschen dazu verleiten, solche Linke zu drehen. Der Kollateralschaden, der dabei entsteht, ist riesig und es darf einen nicht wundern, wenn Politikverdrossenheit um sich greift.
Es wäre höchst an der Zeit, hier einen Riegel vorzuschieben und Compliance-Regeln zu erlassen, die solchen Machtmissbrauch möglichst minimieren, ganz verhindern wird man
ihn aber nicht können. Mehr Transparenz und eine unabhängige Presse, die bereit ist, solchen „Kavaliersdelikten“ nachzugehen, ist ein Schlüssel dazu.
Womit ich aber gar nicht einverstanden bin, ist die Forderung von SPÖ-Bundesparteiobmann Andreas Babler, Gewinne aus Umwidmungen mit 90 oder gar 100 % zu besteuern. Wenn etwa ein Landwirt oder ein anderer Grundbesitzer das Glück hat, ein Areal zu besitzen, das für die öffentliche Hand von Interesse ist (Wohnbau, Radwege, Gewerbegebiete und was sonst noch alles) und somit umgewidmet werden soll/muss, dann hat er eben Glück gehabt. Der hat nichts Unrechtmäßiges getan, wie ein Politiker, der über diese Absichten Bescheid weiß und seinen Wissensvorsprung schamlos ausnützt.
Herr Babler hat bei seiner Kandidatur zum Parteichef der SPÖ schon bekundet, im Herzen ein Marxist zu sein. Das mag ihm unbenommen sein, aber seine Respektlosigkeit dem Eigentum anderer gegenüber ist ein No-Go! In seiner Welt des Umverteilens sind es immer nur die Erfolgreichen,
die in seiner Diktion pauschal nur als „die Reichen“ definiert und damit diffamiert werden, denen es in die Tasche zu greifen gelte. Als ob ein Didi Mateschitz, oder der „Leider, nein“-Millionär Hannes Androsch keine Steuern gezahlt hätten. Nein, auch René Benko ist kein Argument. Der gehört in die Kategorie „Schwarze Schafe“ à la Bürgermeister, nur eben in einer weit größeren Dimension.
Ich denke, dass viele zu Recht Bedenken haben, wenn der rote Andi über Erbschaftssteuern „philosophiert“, die eh nur ganz wenige wirklich Reiche betreffen würden. Bei der Abschöpfung der Umwidmungsgewinne lässt er den Marxisten in ihm durchschimmern.
Fritz Stummer