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2.400.000 € Corona-Lücke im Stadtbudget

Waidhofen. Ertragsanteile und Kommunalsteuer brechen coronabedingt weg. Der Schuldenstand der Stadt steigt damit wieder.
Nachtragsvoranschlag gibt dennoch Grund zur Zuversicht.

Wie zu erwarten war, werden auch die Kommunen von der Corona-Pandemie in ihrer Finanzgebarung stark betroffen sein. Die Abgabenertragsanteile, die den Gemeinden nach einem bestimmten Schlüssel vom Bund zugeteilt werden, sind durch die verminderten Steuerleistungen massiv rückläufig und auch die Kommunalsteuer, die Betriebe nach ihren Umsätzen an die jeweiligen Standortgemeinden zu entrichten haben, sind es ebenfalls.
Zwischen dem Voranschlag für 2020 und dem nun erstellten Nachtragsvoranschlag, einer Art kommunaler Zwischenbilanz, klafft eine Lücke von 2,4 Mio. € an Mindereinnahmen. „Das durch rigorose Sparmaßnahmen 1:1 auszugleichen, ist kaum möglich und wäre auch nicht sinnvoll“, so Finanz-StR Peter Engelbrechtsmüller bei der Debatte über den Nachtragsvoranschlag der Stadt, der am Montag dieser Woche zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Gemeinderates stand. Der nun vorgelegte NVA berücksichtigt die ersten drei Quartale samt einer Hochrechnung für die vergangenen drei Monate. Somit besteht eine begründete Annahme, dass sich einige Positionen im Zahlenwerk noch zugunsten der Stadt verbessern werden. „Nach dem kommunalen Investitionsgesetz sind uns bereits schriftlich 1,3 Mio. € seitens des Bundes zugesichert. Damit haben wir Spielraum im kommenden Jahr für weitere Investitionen wie etwa die
neue Sporthalle“, so der Finanzstadtrat.
Der NVA weist aber auch ein Einnahmenplus von 500.000 €  bei den Grundverkäufen aus, eben­so wie einen Zuschuss bei der Sozialhilfeumlage in Höhe von 179.000 €. Derzeit ist die Aufnahme eines Darlehens zum Haushaltsausgleich in Höhe von 1,2 Mio. € budgetiert.
Dass sich der Schuldenstand dadurch wieder erhöhen wird, ist natürlich eine unmittelbare Folge der Corona-Krise. Laut Voranschlag 2020 hätte der Schuldenstand der Stadt erstmals unter die 40 Mio.-€-Marke gedrückt werden sollen. Statt den angepeilten 39,7 Mio. € werden es laut NVA nun rund 41,6 Mio. € sein. „Wenn wir die uns entfallenden Einnahmen durch Corona herausrechnen, dann hätten wir unseren Schuldenstand um weitere 400.000 € auf 39,3 Mio. € senken können“, so StR Engelbrechtsmüller.
Der Finanzreferent betonte, dass die Stadt in der Corona-Krise vom bisher eingeschlagenen Konsolidierungskurs profitiert und trotz der schwierigen
Finanzlage weiterhin Investitionen in die Stadtentwicklung tätigen kann.

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