Gelber Sack wird zum Politikum
Waidhofen. Gemeinderat debattierte die neue Art der Müllentsorgung. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde zugelassen und das geplante neue Trennsystem für Leichtverpackungen aus Kunststoff wurde
somit zum Politikum.
„Geben wir dem Gelben Sack eine Chance!“ Auf diese einfache Aussage lässt sich der Standpunkt der WVP bringen, die als einzige Fraktion im Gemeinderat für die Umstellung der Kunststoff-Entsorgung auf den sogenannten Gelben Sack stimmte. Alle anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen erteilten dieser Umstellung eine klare Absage. Lesen Sie dazu auch den entsprechenden Dringlichkeitsantrag, den SPÖ & Unabhängige, Liste FUFU, FPÖ, Grüne und UWG im Gemeinderat am Mittwoch vergangener Woche in der Gemeinderatssitzung eingebracht haben. Der Dringlichkeitsantrag wurde seitens der WVP nicht abgelehnt, was sie als Mehrheitsfraktion leicht hätten machen können und ließ somit eine politische Debatte über den Gelben Sack zu.
Nachdenkpause vor Einführung
Die Kritiker des Gelben Sacks führten bei der Debatte unter anderem den sechswöchigen Abholzyklus an, der in vielen Haushalten, vor allem im innerstädtischen Bereich, zu unzumutbaren Zuständen führen wird. Geruchsbelästigung und Platzprobleme würden die Bereitschaft in der Bevölkerung, den Müll sorgsam zu trennen, sinken lassen. „Vieles wird so wieder in den Restmüll wandern“, so FPÖ-Gemeinderat Dieter Bures, der über seine Erfahrungen aus dem Weinviertel, wo der Gelbe Sack bereits seit Jahren eingeführt ist, berichtete. SPÖ-Chef Reifecker und UWG-Mandatar Elsner appellierten, das geplante neue Trennsystem noch nicht einzuführen und eine Nachdenkpause einzulegen. „Machen wir doch einen Schritt zurück!“, so die beiden Fraktionsführer.
Für die WVP waren die vorgebrachten Argumente allerdings wenig überzeugend und die Mehrheitsfraktion verwies auf die positiven Erfahrungen mit dem Gelben Sack in Oberösterreich und einigen weiteren Regionen in ganz Österreich, betonten aber die Bedenken der Bürger ernst nehmen zu wollen. „Geben wir dem Gelben Sack eine Chance. Wenn es sich herausstellt, dass etwa der Abholintervall mit sechs Wochen zu lange gewählt ist oder anderes zu verbessern wäre, dann hindert uns niemand daran, hier Anpassungen und Veränderungen durchzuführen“, so Bgm. Krammer. Für die WVP war vor allem die oftmalige Verschmutzung und Überfüllung der Sammel-Container bei den Müllinseln ein wichtiges Argument für die Einführung des Gelben Sacks. Dieser wird zeitgleich mit der Stadt Waidhofen auch im Bezirk Amstetten vom Umweltverband eingeführt.
„Gebührenerhöhungen sind nicht zu befürchten“
Im Rahmen der Debatte informierte Magistratsdirektor Schneider über die genaue rechtliche Lage bei der Müllentsorgung in Niederösterreich. Eine Regelung in der Abfallwirtschaftsverordnung einer Gemeinde, wie die Verpackungssammlung erfolgen soll, ist nicht vorgesehen.
Das in Waidhofen angewendete ARA-Sammelsystem basiert darauf, dass der Konsument bereits beim Einkauf die Entsorgungskosten der Verpackungen übernimmt und sich das Sammelsystem so finanziert. Damit konnten die Befürchtungen zerstreut werden, die Umstellung auf den Gelben Sack würden zu allfälligen Gebührenerhöhungen führen. Die Umstellung auf den Gelben Sack erfolgt mit Mitte April. Bis 16. April werden die Gelben Tonnen von den Sammelinseln entfernt.
Das Magistrat wird danach noch brieflich und im „Ybbstaler“ informieren, wann die ersten Abholungstouren für den Gelben Sack durchgeführt werden.erzeit geschäftsführende Gemeinderätin und für den Bereich Soziales ressortverantwortlich.