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Streit um Zweitwohnsitzer entschieden

St. Georgen am Reith. Nach Einsprüchen der ÖVP entschied nun das Landesverwaltungsgericht – 15 Personen wurden aus dem Wählerverzeichnis gestrichen

Die Frage, wer als Zweitwohnsitzer gilt und somit ein Wahlrecht in der betreffenden Gemeinde hat, ist in St. Georgen am Reith seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema. So auch diesmal wieder stehen doch die Gemeinderatswahlen am 26. Jänner unmittelbar vor der Tür. Die Gemeindewahlbehörde hatte bereits von einer Liste mit 34 strittigen Zweitwohnsitzern vier gestrichen, da diese nicht die Kriterien für eine Teilnahme an der Wahl erfüllt hatten. Dies war allerdings der ÖVP St. Georgen zu wenig und sie legte Einspruch ein. Nun entschied das Landesverwaltungsgericht und gab dem Einspruch der ÖVP in 50 % der Fälle Recht. Somit wurde 15 Personen das Recht auf Teilnahme an der Wahl aberkannt.
Bgm. Birgit Krifter zeigte sich erleichtert über die Klarstellung seitens des Gerichts. „Ich denke, dass diese Angelegenheiten ohnehin besser auf Landesebene entschieden werden sollten, da in den Gemeinden die persönliche Betroffenheit vielfach zu groß ist“, so die Bürgermeisterin.

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