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Stadt reduziert Schuldenstand

Waidhofen. Voranschlag 2020 – neues Berechnungsverfahren bringt noch Unsicherheit

Eine neue Zeitrechnung bricht mit kommendem Jahr für Kommunen bei deren finanzieller Gebarung an. Mit der VRV 2015, der „Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung“ tritt nun ein neues Berechnungssystem in Kraft. Erstmals musste daher auch die Stadt ihren Voranschlag für das kommende Jahr nach dieser VRV erstellen. Galt bislang die sogenannte Kameralistik mit einem ordentlichen und einem außerordentlichen Haushalt und verschiedenen Schuldenarten, so müssen die Gemeinden künftig wie privatwirtschaftliche Unternehmen eine Bilanz erstellen und können daher auch Investitionen auch über einen längeren Zeitraum abschreiben.
Bei der Gemeinderatssitzung am Montag dieser Woche stand nun erstmals ein Voranschlag der nach dieser VRV erstellt wurde zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Finanz-StR Engel­brechtsmüller dankte dabei im Vorfeld der Debatte dem verantwortlichen Leiter der Finanzabteilung im Magistrat Mag. Grestenberger und seinem Team für die professionelle und vor allem enorm zeitintensive Arbeit in der Umstellungsphase.
„Nur noch ganz feine Haare in der Suppe“
Die Budgetdebatte stand durch die neuen Erstellungsrichtlinien im Zeichen gewisser Unsicherheiten, weil derzeit noch Vergleichszahlen fehlen. Generell attestierten aber alle Fraktionen (bis auf den Grünmandatar) der Stadt einen guten und zukunftsorientierten Budgetpfad und der eingeschlagene Kurs des konsequenten Schuldenabbaus kann mittelfristig dargestellt werden. Lediglich durch die 3 Mio. € kostspielige Investition in die Sporthalle (Lesen Sie dazu den gesonderten Beitrag) wird der Schuldenstand 2021 steigen.
Das neu erstellte Budget sieht Investitionen von 7,9 Mio. € vor. Dafür werden Darlehen in der Höhe von 3,7 Mio. € aufgenommen. Es werden aber auch Rückzahlungen in Höhe von 4,3 Mio. € erfolgen, was einen Schuldenabbau von 600.000 € bedeutet. Auch die Finanzierungsrechnung weist mit 45.000 € einen leichten Überschuss aus und bestätigt der Stadt, dass sie ausgeglichen bilanzieren konnte.
Was derzeit noch fehlt, ist eine Eröffnungsbilanz, in der auch die Vermögenswerte der Stadt dargestellt sind. Dabei geht es darum, das Vermögen der Stadt (Gebäude, Grundstücke, Straßen, Kanal- und Wasserleitungssysteme, Fuhrpark u. v. m.) zu bewerten. Das ist ein sehr sensibles Thema, da davon künftig auch die Abschreibungen abhängen. Diese Eröffnungsbilanz wird im Laufe des kommenden Jahres fertiggestellt sein, kann dann aber noch einmal korrigiert werden. Dass das vorgelegte Zahlenwerk die einhellige Zustimmung fast aller Mandatare fand, brachte StR Martin Dowalil von der Liste FUFU mit dem Satz auf den Punkt: „Wir stimmen erstmals dem Voranschlag zu, da nur noch ganz feine Haare in der Suppe zu finden sind.“

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Weitere Beschlüsse im Gemeinderat

Bei der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr fasste das Stadtparlament neben dem Voranschlag 2020 und der Großinvestition in die Sanierung der Sporthalle um rund drei Millionen Euro folgende weitere Beschlüsse:
• „Grünes Netz“
„Grünes Netz“ ist ein Fachterminus aus der modernen Stadt­entwicklung. Dabei geht man der Frage nach, wie man bei zentralen Stadtfunktionen und Bereichen wie Wohnen, Arbeit und Freizeit mit ökologischen Maßnahmen die Lebensqualität verbessern und auch vernetzen kann. Architekt Ernst Beneder wurde als ausgewiesener Stadtkenner mit der Erstellung eines Masterplans im Gesamtwert von 21.000 € beauftragt.
• Stadtmöblierung
Für die weitere Möblierung der Stadt, etwa beim Wetterhaus am Oberen Stadtplatz mit Bänken, Fahrradständern und Trögen für eine Begrünung der Innenstadt wurden Mittel für den Materialankauf in Höhe rund 74.000 € beschlossen.
• Fördervertrag mit dem Stadtmarketing
Der Verein Stadtmarketing erhält wieder eine Subvention in gleicher Höhe wie im Vorjahr von 78.000 €.
• Veranstaltungsprogramm 2020
Das Veranstaltungsprogramm der Kulturabteilung der Stadt wird für 2020 mit 95.000 € budgetiert. Es wird mit Einnahmen von rund 80.000 € gerechnet.
• Subventionen für Feuerwehren
Die Feuerwehren von Windhag, St. Leonhard, St. Georgen und Zell erhalten für Gebäudeinvestitionen eine außerordentliche Subvention von je 10.000 € (zehn Jahre wird es dann keine a. o. Subvention mehr geben).
Für den Ankauf eines neuen Löschfahrzeugs erhält die FF
St. Georgen weitere 20.000 €.
• Natur im Garten
Die Stadt beschloss der Landesinitiative „Natur im Garten“ als sogenanntes Premium-Mitglied beizutreten und einen entsprechend höheren Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Dafür ist die Stadt bei diversen Marketing- und Werbemaßnahmen bevorzugt dabei.
• Kindergarten
Die Landeskindergärten I und II werden sogenannte Naturparkkindergärten und es werden damit ökologische Schwerpunkte in der Kindergartenpädagogik gefördert.
• Weihnachtszuwendungen
Jene Weihnachtszuwendungen an sozial Schwache aus der Stiftung Bürgerspital werden künftig aus dem Sozialbudget der Stadt finanziert. Eine Unterstützung von Mindestsicherungsbeziehern sei laut Stiftungsauftrag nicht gegeben. Das hat eine Gebahrungseinschau ergeben. Die Stadt will aber nicht auf die Unterstützung verzichten und springt somit direkt ein.