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SPÖ fordert für Hollenstein den Polizeiposten zurück

Sicherheit. Die Landes-SPÖ setzt im Landtagswahlkampf auf die Themen Sicherheit, Demokratieausbau und Transparenz.

Auf das Thema Sicherheit setzt die Landes-SPÖ im beginnenden Landtagswahlkampf. Bei einer Klausur des SP-Landtagsklubs im Waidhofner Schlosshotel an der Eisenstraße legte Parteichef Franz Schnabl die Richtung fest. Er forderte, 1.500 zusätzliche Polizisten für Niederösterreich und die Schließung von 21 Polizeiinspektionen rückgängig zu machen. Konkret sprach Schnabl die Polizeiinspektion in Hollenstein an, die an diesem Standort wieder eingerichtet werden sollte. Bei den anderen in den letzten Jahren geschlossenen Polizeiposten will sich Schnabl zwar nicht auf den Standort festlegen, auf die Anzahl mit 21 hingegen schon. „Wir dürfen bei der Sicherheit nichts schönreden. Auch wenn in diesen Regionen die Kriminalität nicht überbordend ist, so bringt die Präsenz von Polizeikräften der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit“, so Schnabl. Zur Forderung nach mehr Planstellen erläutert LR Schnabl, der Dienstpostenplan sei zwar am Papier nach Köpfen voll, aber nicht was Vollzeitäquivalente betreffe.
Demokratiepaket und mehr Transparenz
Weitere Forderung der SPÖ Niederösterreich ist ein erweitertes Demokratiepaket, denn jenes, das die ÖVP kürzlich vorlegte und das so auch beschlossen wurde, ist laut Schnabl nicht ausreichend. SP-Forderung ist es, die Zahl für Volksbegehren und anderer direktdemokratischer Instrumente der Bürgerbefragung zu senken und so die direkte Mitsprache des Bürgers zu erleichtern. Weiters fordert die SPÖ NÖ die Schaffung einer NÖ Volksanwaltschaft und mehr Transparenz. So sollen die Protokolle der Landtagssitzungen nicht nur den Klubobleuten übermittelt werden, sondern öffentlich für jedermann zugänglich gemacht werden.
In einer ersten Reaktion auf die Forderung nach mehr Einsatzkräften und weiteren Polizeiinspektionen verwies die ÖVP auf den deutlichen Rückgang der Kriminalität in Niederösterreich, der in der Kriminalstatistik klar ersichtlich sei.