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Chapeau, Herr Präsident!

Das CETA Handelsabkommen der EU mit Kanada ist höchst umstritten und wurde kürzlich mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Parlament beschlossen. Umstritten ist der Vertrag vor allem, weil in Europa gültige Umwelt- und Sozialstandards untergraben werden könnten, so die Gegner von CETA. Diese sprechen von „Giftzähnen“ die nach wie vor nicht beseitigt werden konnen. Auch die Klagerechte von Konzernen gegenüber einzelnen Staaten im Sinne eines „Investorenschutzes“ stößt den Gegnern sauer auf. Nun liegt nach der Beschlussfassung im Parlament der Ball beim Bundespräsidenten, denn erst mit seiner Unterschrift erlangt das Gesetz Gültigkeit. Und diese Unterschrift verweigert Bundespräsident Van der Bellen vorerst. Er betont, erst den Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Vereinbarkeit eines vorgesehenen Konzerngerichtshofs mit den europäischen Verträgen abwarten zu wollen.
Dass ein Bundespräsident seine Unterschrift auf einer Gesetzesvorlage verweigert, kommt höchst selten vor und verlangt mir großen Respekt ab. Chapeau, Herr Präsident! Ich denke, es ist grundvernünftig diesen Urteilsspruch des EuGH abzuwarten. Mittlerweile wird ja auch in Italien überlegt, dieses CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren, was beim Einstimmigkeitsprinzip der EU dieses Handelsabkommen ohnehin scheitern lassen würde.
Im Jänner unterzeichneten 562.552 Österreicherinnen und Österreicher das CETA/TTIP-Volksbegehren und brachten damit ihre Ängste zum Ausdruck. Dieses Volksbegehren habe ich allerdings nicht unterschrieben, weil ich mich in keiner Weise in der Lage fühlte, dieses komplexe Vertragswerk selbst beurteilen zu können. Sich nur vom populistischen und kampagnisierenden Wiener Boulevard (ver-)leiten zu lassen, ist nicht meine Sache. Ich mache mir lieber selbst ein Bild.
Im Vorfeld von TTIP und CETA wurde auch der Ruf nach einer diesbezüglichen Volksabstimmung laut. „Lasst doch das Volk darüber entscheiden, ob es das will!“, hallte es noch Oppositionsblau vonseiten der FPÖ. Nur gerade solche komplexen Sachverhalte sind nichts für einen Volksentscheid. Oder kennen Sie mehr als nur die Schlagzeilen aus Krone und Heute? Ich wüsste gerne mehr über die Vorteile, die dieses Handelsabkommen bringen würde und mehr und vor allem objektiver über die Nachteile, die sogenannten „Giftzähne“.
Aber zurück zum Herrn Bundespräsidenten. Er hat in dieser Sache sehr bedacht und dennoch entschieden reagiert und (noch) nicht zur Feder gegriffen. Wenn der EuGH allerdings Grünes Licht gibt, wird es auch für Van der Bellen mit seiner grünen Seele schwer werden, weiterhin die Unterschrift zu verweigern. Denn der Souverän im Staate Österreich ist das Volk und das hat über das Parlament bereits entschieden. So funktioniert nun einmal eine repräsentative Demokratie, egal ob einem das passt oder nicht.

Fritz Stummer

chef-transp