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Zum Fremdschämen

Das Europäische Parlament hat sich in der Causa „Orban“ klar positioniert und sich mit einer satten Zweidrittelmehrheit dafür ausgesprochen, ein Verfahren nach Artikel 7 einzuleiten, da Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundprinzipien im von Orban regierten Ungarn gefährdet scheinen. Ein von der EU in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht spricht von „einer systemischen Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“. So weit so gut oder schlecht und durchaus als ein aktives Zeichen des europäischen Parlamentarismus zu verstehen.
Dass in der Debatte der Premier- und der Außenminister Ungarns von einem Racheakt der migrationsfreundlichen Parlamentarier an Ungarn und sogar an dem ungarischen Volk sprechen, wundert mich wenig, ist nur hirnrissig, dumm und einfach falsch. Ungarn oder besser die ungarische Regierung steht nicht am Pranger, weil es in der Migrationsfrage restriktiv agiert und deshalb als unsolidarisch eingestuft wird. Orban und seine Regierung stehen am Pranger, weil die Gewaltentrennung nicht mehr gegeben scheint, weil massiver politischer Einfluss auf Gerichte genommen wird und die Pressefreiheit ganz massiv missachtet wird. Ein Parlamentarier brachte es in der Debatte auf den Punkt, als er betonte, dass Ungarn mit so einem rechtsstaatlichen System wie es derzeit gegeben ist, niemals als Beitrittskandidat die Aufnahme in die Europäische Union geschafft hätte. Aber davon will Orban und Konsorten natürlich nichts wissen und faseln lieber von Vergeltung am ungarischen Volk.
Was ich allerdings nicht ver­stehe und damit komme ich auf den eigentlichen Punkt, ist, dass sich in der Debatte die FPÖ so oberflächlich auf die Seite von Viktor Orban stellt. FPÖ-Delegationsleiter Vilimsky stellt sich polternd auf die Seite seiner Fidesz-Freunde und redet auch von Rache an den Ungarn, denen man eigentlich nur dankbar sein dürfe, weil sie so heldenhaft dem Druck in der Migrationskrise standgehalten hätten. Herr Vilimsky, das mag schon sein, dass diese Haltung Ungarns bei der Schließung der Balkanroute hilfreich war, nur das wird, wie schon gesagt, der ungarischen Regierung gar nicht vorgeworfen. Es geht um die Pressefreiheit, die in Ungarn mit Füßen getreten wird, um Einflussnahme auf das Oberste Gericht oder um Aushebelung demokratischer Rechte der Opposition. Wenn das die Auffassung von Rechtsstaatlichkeit der FPÖ ist, dann wird mir Angst und Bang um meine Republik Österreich. Ist die BVT-Affäre etwa schon der Anfang? Ich bin mir sicher, dass es in Ungarn einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in dieser Form wie in Österreich nicht geben würde, weil der mit Zweidrittelmehrheit ausgestattete Orban das mit einem Federstrich und einem Lächeln auf den Lippen vom Tisch wischen würde.
Ich hoffe, nein, ich bin mir sicher, dass diese „Haltet den Dieb“-Strategie bei den Wählern nicht durchgehen wird. Die Ungarn werden wohl ihrem Premier mehrheitlich seine Helden- und Retternummer schon abkaufen, aber ein Harald Vilimsky hat damit nur ein weiteres „Anektödchen“ ins Stammbuch seiner verbalen Entgleisungen eingetragen. Der FPÖ-Dobermann hat 2005 mit dem von ihm geprägten Begriff von der „Negativzuwanderung“ für das Unwort des Jahres gesorgt. Ich möchte hier an dieser Stelle mit dem Wort des Jahres 2010 abschließen, das da lautet „Fremdschämen“. Und das tue ich in Bezug auf Harald Vilimsky, wenn er einmal mehr im EU-Parlament tief Luft holt und zum verbalen Rundumschlag ausholt – einfach zum Schämen. 

Fritz Stummer

chef-transp