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Was alles peinlich ist

 Auch wenn sich Herr „Stinkefinger“ Petzner vom Publikum geliebt fühlte und er nur von der bösen Jury gemobbt und als Untänzer verunglimpft wurde, so war es wohl nicht Liebe der votenden TV-Zuseher sondern das „Dodl-Syndrom“, bei dem man, sagen wir es nobel, „Unbeholfenen“ gerne zuschaut und aus deren Peinlichkeit seine Gaudi schöpft.
Wer jetzt glaubt, mit dem Ausscheiden des peinlichen Petzner wäre das aktuelle Fernsehprogramm ärmer, der soll sich nicht täuschen und von Dancing Stars auf die EU-Wahlberichterstattung umsteigen und die TV-Duelle verfolgen, die aktuell etwa im Fellner-TV laufen. Bei oe24.-TV steigen die Schieders, Edtstadlers, Foggenhubers und Vilimskys in den Ring und liefern mitunter ein ebenso peinliches Spektakel, das leider nur dazu angetan ist, nicht zur EU-Wahl zu gehen. Europa und die Aufgabenstellungen, die zu lösen sind, werden uns jedenfalls dadurch nicht nähergebracht, Sachlichkeit ist ein Fremdwort und Polemik dominiert. Mit leeren Worthülsen wie „Die Außengrenzen müssen besser geschützt werden“ oder „Wir brauchen mehr Solidarität“ werden Aussagen gemacht, wie sie banaler nicht sein könnten. Und wenn dann andererseits die Forderung nach neuen Regeln innerhalb der Europäischen Union ins Spiel gebracht werden, wie es Kanzler Kurz jüngst vorschlug, dann kommt auch wieder die Polemikkeule und diese Forderung als Wahlkampfgag denunziert.
Es wird schon so sein, dass der Kanzler das Timing für diese Forderung mit dem Wahltag, 26. Mai, so wählte – nur was ist daran falsch? Im Grunde geht es doch um das Einstimmigkeitsprinzip, das sich seit den Lissaboner-Verträgen als fataler Geburtsfehler herausstellte. Dieses Einstimmigkeitsprinzip lähmt die EU in ihren Entscheidungen massiv und schwächt Europa gegenüber den Machtblöcken USA, China und Russland. Einerseits ärgern wir uns, dass Konzerne wie Amazon, Apple oder Google bei uns kaum Steuern zahlen und können andererseits Irland nicht dazu zwingen, sich an einer einheitlichen EU-weit geltenden Steuerrichtlinie zu beteiligen. Von den Ausnahmeregelungskönigen, den Engländern will ich erst gar nicht sprechen, die immer noch, das Brexit-Chaos vor Augen, das Rosinenpicken nicht lassen wollen. Dass wir unsere Marmelade nur als Konfitüre im Ausland verkaufen dürfen, liegt an so einem Nein der Briten.
Dass sich FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky gegen eine Neuregelung der Lissaboner-Verträge wehrt, weil er eben um das Einstimmigkeitsprinzip fürchtet und von eine Einschränkung der nationalen Souveränität ausgeht, verstehe ich ja. Nur die FPÖ, wie auch Lega, Fidesz, AfD und wie sie allen heißen – die Nationalisten, will ja ein funktionierendes Europa gar nicht. Darum geht es bei dieser Wahl – um ein funktionierendes Europa, ein Europa, das Google & Co in die Schranken weisen kann, das die gerechte Verteilung von Flüchtlingen durchsetzen und die Sicherheit von uns allen in einem weit höheren Maß garantieren kann. Dazu werden wir auf das Einstimmigkeitsprinzip verzichten müssen, aber das ist in einem demokratischen System, wenn es funktionieren soll, nun einmal so. Im Gegenzug, sozusagen als Zuckerl bei den Verhandlungen, sollte die Subsidiarität ausgebaut werden, nach dem Motto in den großen Dingen groß, in den kleinen Dingen klein.
Aber dazu wird es wohl erst nach der Wahl kommen, wenn die Hitzköpfe abgekühlt und alle peinlichen TV-Debatten beendet sind.

Fritz Stummer

chef-transp