Aktuelles Abo Babies Service Kolumne Headline Wetter Daniel Raab jubelt – NÖ Geschwindigkeitsrekord Aufi aufs Radl! Biker-Treff am Sonntagberg Norbert Dürauer – NÖ Landesmeister AFW-Youngster beeindruckt beim SVH-Kantersieg Katastrophenschutzübung „St. Pölten 2018“ unter Waidhofner Leitung Lachen bis zum Umfallen Mit virtuoser Tonkunst in den Frühling Junge Musikanten spielten im Plenkersaal auf Lange Nacht der Forschung 445 Beratungen durch JUSY Mostviertler Mozzarella für die ganze Welt Kalb gerettet Ältester Kulturträger von Ybbsitz ist 154 Jahre Drei Nachbarn bei der Hochkar-Challenge Waidhofen erkämpft sich Heimsieg! Società mondiale Unsterbliche Geliebte – Liebe und Obsession „Fit und gesund in den Frühling“ Greenpeace zeichnet Stadt aus Matthias Tatzreiter überraschte mit Solo Tanz in den Frühling Dietmar Mayerhofer top im Berglauf Sensationssieg der UVC Raiba Volley-Herren über Aschbach Mit Grieg, Bourgeois und Schubert in den Frühling „Wie kommen Haifischzähne in die Ybbs?“ Grünes Licht für Mountainbiker Stock im Eisen von Dieben heimgesucht Brandalarm im Tunnel Ein „Haus der Wildnis“ Ybbsitz wird schnell Preisregen bei prima la musica Erfolgreicher Saisonstart für Hannah Streicher Unnötige Heimniederlage der Waidhofner „Tagtraeumer“ in Waidhofen Iah, Wuff-wuff, Miau und Kikeriki Die schaurig schöne Gewalt des Elementes Wasser Int. Nachtwächtertreffen in Waidhofen Dem Herrn Pfarrer ein Ständchen Brauchtum & Genuss Jährlicher Bauernmarkt Neuer Pulsschlag für Powerman Erfolgreiche Waidhofner Kletterer beim ersten Austria-Cup Stephan Koch ist österreichischer Meister im Riesentorlauf Ein Fest für Hermann Maderthaner „Broadlahn“ gastierten im Schlosscenter Der Schillerpark lädt bald zum Picknick Der Gelbe Sack sorgt weiter für Kritik A Gemeinschåft – a G’fühl Im Stürzl gibt’s heuer den besten Ybbsitzer Most U 13 zieht ins Landesfinale Lena Offenberger bei allen Landesmeisterschaften am Podest Best of Kammerhofer Waidhofner Jagdhornklänge Glasfaser kommt in die Innenstadt Kritik am „Gelben Sack“ Tödlicher Forstunfall Vorder- und Hinterstockreith – beste Moste „Radtramper“ im Ybbstal wird erweitert Happy End für Eisenstraße-Langlaufcup WM-Gold für Weichinger und sein Team Von Haydn bis Mnozil Brass – vom Landler bis Soul-Jazz Unterstützung für Verein J.O.B. Ein Pointen-Feuerwerk kabelplus startet Breitbandausbau Die Seppen feiern heuer in Randegg 3. IronCamp in Ybbsitz Gemeinde kämpft um ÖBB-Haltestelle Sonntagberg KSV Böhlerwerk Tabellenführer der 2. Klasse/West Stock heil im Mostviertel Tee Zitrone oder ohne? Octopus rockte das Böhler-Zentrum Die Geschichte der Stadt online Gericht übersiedelt im April nach Zell Bahnfreunde suchen Unterstand für Dampflok Johann Pöcksteiner neuer Bezirksobmann Start der Crosslaufserie in Amstetten Union-Nachwuchs-Skiracer am Hochkar in Feierlaune „FarbTon“ in der Zahnarztpraxis Literatur im Café Kunststoffsammlung wird umgestellt Mehr Geld fürs JUSY Zwei Brände in einer Nacht Hoch lebe Wolfgang Welser! Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr Ursprunger und Simmer – Silber Schöne Erfolge der Waidhofner Schützenjugend „Das Ende kommt, wenn alles schon zu spät ist!“ Klimt, Freud, Sissi, Wienerlied Das „Weiße Rössl“ als neuer Polizeistandort? Weibliche Seilschaften im Beruf Schnee vom Ötscher für Wien UVC-Damen jubelten Kleinkinderskikurs des ASKÖ Waidhofen Im Wirtshaus spielt die Musi … Welche Rahmenbedingungen braucht Kreativität? Der Roboter – dein Freund und Helfer Rothschilds verkaufen ihren Besitz in der Langau 240.000 € für Kunst, Musik, Wirtschaft und Soziales Winterfit und wetterfest

Kolumne

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Das „Don‘t smoke“-Nichtrauchervolksbegehren ist schon während der Vorlaufzeit mit 591.146 Unterstützungserklärungen ein voller Erfolg geworden. Die nun angestrebten 900.000 Unterschriften während der noch bevorstehenden regulären Eintragungsfrist sollten also keine Hürde mehr sein und damit wird das von Ärztekammer und Krebshilfe angestrengte Volksbegehren eines der erfolgreichsten der zweiten Republik. Bekanntlich sind die 900.000 Unterschriften deshalb eine so wichtige Benchmark, weil die Türkis-Blaue-Regierung dieses Limit für die verbindliche Durchführung einer Volksabstimmung im Regierungsübereinkommen festgeschrieben hat.
Erinnern wir uns zurück: In den Koalitionsverhandlungen wollte die FPÖ weit mehr an direktdemokratischen Instrumentarien, um, wie sie betonte, dem Bürger mehr Mitspracherechte einzuräumen. Verbindliche Volksabstimmungen sollten möglichst niederschwellig durchgeführt werden können und bereits bei etwa 400.000 Unterstützern festgeschrieben werden. Die ÖVP war es, die hier – aus, wie ich denke, guten Gründen – massiv bremste und bei einem 900.000er-Limit letztlich zustimmte, um die Koalitionsabsichten nicht zu gefährden.
Jetzt kommt es durch das blaue Engagement in Sachen „Wahlfreiheit für Wirte bei Raucherlokalen“ zur Nagelprobe für die echten direktdemokratischen Absichten der FPÖ. Um das Lieblingsthema des Rauchers Strache nicht zu gefährden, wird jetzt argumentiert, dass eine gesetzliche Regelung zur Einführung von Volksabstimmungen ab 900.000 Unterschriften erst für das Ende der Legislaturperiode vorgesehen sei und man sich nur an die koalitionären Vereinbarungen halte. So ein Schmarrn! Um eine Volksabstimmung durchzuführen, braucht es seit jeher schon lediglich einen Mehrheitsbeschluss im Parlament. Die ÖVP wird nicht böse sein, wenn sie ihre Abgeordneten nicht mit der Fraktionszwang-Pistole im Anschlag in Schach halten muss, und die Opposition ist ohnehin für einen Volksentscheid in dieser Thematik.
Aber auch in der FPÖ gibt es immer mehr, die sich mit der Strache’schen Argumentationslinie schwer tun und um ihre Glaubwürdigkeit bangen. Marlene Svazek, immerhin Generalsek­retärin der Blauen und FPÖ-Spitzenkandidatin in Salzburg, ist so eine, die den starken Zulauf zum „Don’t smoke“-Begehren als Anlass sieht, in diesem Fall schon jetzt das Volk abstimmen zu lassen. Wir dürfen gespannt sein, welche Bauchtänze und Verrenkungen der Vizekanzler noch aufführt, um diese Volksabstimmung noch möglichst lange hinauszuzögern. Ich bin guter Dinge, dass ihm das nicht lange gelingen wird, weil der Druck seitens der Boulevardpresse, der sozialen Medien und des politischen Mitbewerbs sicher noch erhöht wird und weil letztlich das einzige Argument – jenes der Einhaltung der Koalitionsvereinbarung – so unglaublich fadenscheinig und durchschaubar ist.
Im Übrigen kann ich Strache nicht verstehen, warum er die Möglichkeit einer Volksabstimmung nicht als Exit-Strategie nutzt, um aus dieser Zwickmühle herauszukommen. „Liebe Wirte, ich habe für euch gekämpft und alles versucht, aber der Wille des Volkes ist stärker und ich beuge mein Knie vor dem Prinzip der direkten Demokratie!“

PS: Im Übrigen, wer sagt uns denn, dass eine Volksabstimmung von vornherein zugunsten des Nichtrauchens ausgehen muss? Wenn die Freiheit des Individuums stärker bewertet wird als Argumente der Gesundheit und des Arbeitnehmerschutzes, dann kann ja die Regelung so bleiben, wie sie ist. 

Fritz Stummer

chef-transp