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Kolumne

Die Geister, die ich rief …

„Unseriös“ und „parteipolitisch motiviert“ nennt die FPÖ-Gesundheitssprecherin Belakowitsch das „Dont’t Smoke”-Volksbegehren, das sich für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einsetzt. Frau Belakowitsch ist selbst Ärztin und hat aus ihrer Rolle als Oppositionspolitikerin noch vor Kurzem eine Volksabstimmung zu diesem Thema verlangt. Wie sich doch die Sichtweisen ändern, wenn man die Oppositionsbank mit der Regierungsbank tauscht.
Vom enormen Zuspruch des Volksbegehrens völlig überrascht ziehen sich die FPÖ-Politiker trotzig und insistierend ins Eck zurück. Was bitte Frau Belakowitsch soll daran unseriös sein, wenn man fordert, das bereits beschlossene Gesetz zu einem allgemeinen Rauchverbot in der Gastronomie nicht mit einem neuen Gesetz aushebeln zu lassen. Das kündigt die Regierung an und es ist wohl unerheblich, wie der neue Gesetzestext formuliert sein wird. Fakt ist, dass dieses Gesetz nicht mit 1. Mai in Kraft treten und die Wahlfreiheit der Gastwirte weiter bestehen bleiben soll.
Jämmerlich dabei ist vor allem auch das Herumeiern der FPÖ um die Stärkung der direkten Demokratie. Vor der Wahl stand dies noch in Großbuchstaben auf den blauen Wahlkampffahnen und heute möchte man von dem allen am besten gar nichts wissen. Daher ist das Volksbegehren für Frau Belakowitsch wohl auch „parteipolitisch motiviert“. Initiiert hat das Volksbegehren die Ärztekammer und tut das aus Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung und sicher nicht im Dienste dunkler politischer Mächte, um nicht SPÖ oder Pilz sagen zu müssen.
Im Schnellverfahren möchte die FPÖ das neue Gesetz durchpeitschen und will, wie zu hören ist, die (zulange dauernde) Begutachtungsfrist mit parlamentarischen Tricks umgehen. Dabei nimmt die FPÖ ihren Regierungspartner ordentlich in Geiselhaft und fordert die Einhaltung des Koalitionsvertrages auf Punkt und Beistrich. Ich denke, das wird die ÖVP, wenn auch zähneknirschend (Sie beschloss das derzeit noch gültige Gesetz mit der SPÖ) einhalten und keinen Koalitionsbruch riskieren. Ich bin mir aber auch sicher, das alles wird die FPÖ und mit ihr die bündnistreue ÖVP noch einholen. Wir dürfen zuerst einmal gespannt sein, wie sich die FPÖ bei der Debatte des Volksbegehrens im Parlament verhalten wird.
Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen die direktdemokratischen Instrumente so weit gestärkt und Volksbegehren, Volksbefragungen und vor allem Volksabstimmungen leichter umsetzbar sein. Hier legte sich bekanntlich die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen lange quer und legte die Latte für die notwendigen Unterstützungserklärungen mit 900.000 Unterschriften sehr hoch. Die FPÖ wollte diese Latte bei 250.000 Unterschriften positionieren. Bei dem Zuspruch, der zu diesem Thema in Österreich herrscht, ist selbst die 900.000er-Latte nicht unmöglich zu überspringen und dann bin ich mir sicher, wie das Votum ausgehen wird.
Wie heißt es doch so schön bei Goethes Zauberlehrling? „Die Geister, die ich rief, die werd ich nun nicht los!“ Ich freue mich auf die Volksabstimmung 2020.

Fritz Stummer

chef-transp