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Kolumne

Helfen können im Krisenfall

Welche Aufgaben soll das Bundesheer erfüllen (können), welche kann es derzeit erfüllen und wie viel Budgetmittel sind dazu nötig? Darüber ist nun erneut ein veritabler Streit entstanden und Politik und operative Heeresleitung liegen im Clinch.
Ausgelöst hat diese Debatte die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, mit einem Vorstoß zu einer grundsätzlichen Armeereform. Laut ihren Reformplänen, sollte das Bundesheer weniger die militärische Landesverteidigung im Fokus haben und sich mehr auf den Katastropheneinsatz sowie auf Bedrohungsszenarien wie Terror- und Cyberattacken und auf Einsätze bei Pandemien vorbereiten.
Der Aufschrei war gewaltig und die vereinigte Opposition sprach von Verfassungsbruch und endgültigem Todesstoß für Österreichs Armee. Für mich ist dieser Vorstoß der Ministerin ein sinnvoller, und letztlich auch ein logischer. Die Panzerschlacht im Tullnerfeld gegen die sowjetische, pardon russische Armee, wird’s nicht mehr spielen und die zu führen, wäre ohnehin nie sinnvoll gewesen. Auch unsere Luftwaffe ist zu hinterfragen, vor allem der Besitz von Kampfjets Marke Eurofighter, der nicht zwei sondern zehn Nummern zu groß ist für unser kleines Land. Für alle, die jetzt meinen wir bräuchten so eine Top-Gun-Air-Force, weil wir uns im Staatsvertrag ja zur umfassenden Landesverteidigung verpflichtet haben, sei gesagt, dass dort nirgends etwas steht, wie „umfassend“ auszulegen ist, ob mit eigenen Kampfjets, geliehenen, mit Hubschraubern, Drohnen oder Heißluftballonen.
Mit der teuersten Variante der Eurofighter hat uns letztlich die österreichische Generalität eine Suppe eingebrockt, die noch dazu politisch-korrupt versalzen wurde, an der wir heute noch zu löffeln haben.
Aber kommen wir zurück zum Reformplan der Frau Minister. Was ist denn so verwerflich daran, sich auf den Cyber-War vorzubereiten? Der Angriff auf ein Land, und da sind sich alle Strategen einig, wird künftig über das World-Wide-Web erfolgen, werden Stromnetze attackiert, die Energieversorgung eines Landes lahmgelegt und die Kommunikationsinfrastruktur zerstört. Das soll nicht nur, nein, das muss eine Kernaufgabe einer Armee sein. Corona wiederum, hat uns gezeigt, wie angreifbar eine Gesellschaft in einer Pandemie ist. Auch wenn die Herrn Generäle so eine Zivilschutzagenda einer Armee für unwürdig erachten und lieber mit schwerem Gerät die Außengrenzen der Republik verteidigen möchten, soll das Bundesheer genau das können, helfen im Krisenfall. Dazu gehört natürlich auch der Katastropheneinsatz. Die Lawinenka­tastrophe von Galtür und die Mega-Hochwässer am Anfang des Jahrtausends, sollten uns noch gut erinnerlich sein.
Ich denke, die Aufgabe einer politisch verantwortlichen Verteidigungsministerin ist es, genau solche Reformen mit ihren Fachleuten, sprich Offizieren, durchzudenken, zu entscheiden und letztlich umzusetzen. Das Bundesheer ist mit 0,5 bis 0,8 Prozent vom BIP chronisch unterfinanziert, das ist allen bewusst, aber zu glauben, dass sich das, in Anbetracht der Corona-Schulden in X-Milliardenhöhe, bald ändern wird, ist naiv. Daher ist der Ansatz von weniger Landesverteidigung, weniger Panzer und andere schwere Waffensysteme und mehr Zivilschutz, mehr Pioniergerät und Cyber-Kompetenz der genau richtige.
Als Oberbefehlshaber des Bundesheeres rümpfte auch Bundespräsident Van der Bellen die Nase, weil er nicht vorher von der Ministerin informiert wurde und zitierte sie in die Hofburg. Der überraschende Alleingang Klaudia Tanners mag ein polit-taktischer Fehler gewesen sein und sie musste auch wieder zurückrudern, aber an der Sache als solches ändert das nichts.

Fritz Stummer

chef-transp

 

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