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Kolumne

Das Virus des Populismus

Ein Phänomen, das für mich unerwartet kommt, bringt die Corona-Krise auch mit sich. Das Vertrauen in die Politik bzw. die Politiker steigt! Die Krise schweißt zusammen und tatsächlich macht unsere Regierung einen kompetenten Eindruck, setzt Zug um Zug konsequent ihre Maßnahmen um, von denen wir alle hoffen, dass sie auch die richtigen sein mögen.
Dieser fraktionsübergreifende Schulterschluss scheint aber jetzt zu bröckeln und die oppositionellen Querschüsse werden mehr. Ich kann ja verstehen, dass bei der Medienpräsenz die Kurz, Kogler und Co. derzeit erfahren sich die rot, blau, pinken Akteure ins Abseits gedrängt fühlen. Dennoch wirken die Zurufe von Rendi-Wagner und ihren Kollegen ohne Gestaltungskraft nach mehr Schutzmasken, mehr Corona-Tests und mehr Intensivbetten wie aus der Schublade: „Bitte Herr Lehrer, ich weiß auch was!“ hevorgekramt.
In der Sorge durch die Krise politisches Terrain zu verlieren scheint die Opposition in Panik zu verfallen und kritisiert plötzlich um des Kritisierens Willen. Jetzt weiß man plötzlich was Tirols Landeshauptmann alles falsch gemacht hat und dass man Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Pandemiepläne am besten schon vor Ausbruch der Seuche hätte besorgen und erstellen müssen. Wie heißt es doch so treffend: „Im Nachhinein es besser zu wissen ist leicht“.
Die neue Hauptstoßrichtung der Kritiker ist der durch „Big Data“ befürchtete Generalangriff auf den Datenschutz und somit auf unsere Bürgerrechte. Was ist geschehen? A1 als Telefonanbieter gibt anonymisierte Bewegungsdaten von Handys an die Behörde weiter. Damit kann festgestellt werden wie viele Handys sich zur selben Zeit am selben Ort aufhalten. Dieses Wissen über Bewegungsströme ist in der Epidemiologie wichtig und hilfreich um gezielte Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus treffen zu können. Was passiert aber aktuell? Wissentlich und mit Vorsatz wird hier missverstanden und die Intention die dahinter steckt ins Gegenteil verkehrt. Plötzlich ist die Regierung nicht mehr das Gremium dass diese Maßnahmen ergreift, um zu helfen und die Pandemie in den Griff zu bekommen, sondern wollen Kurz und Co. nur mehr Macht und Kontrolle über den Bürger. Die Kassandrarufe des Herrn Kickl wirken in Bezug auf seinen Machtrausch als Innenminister – Stichwort BVT – doppelzüngig und extrem unglaubwürdig.
Natürlich kann, oder sollte man diese Bedenken bezüglich Datenschutz und Datenmissbrauch haben, nur nicht aus dem Blickwinkel der Pandemiebekämpfung heraus. Es ist so durchschaubar wenn Kanzler und Vizekanzler auf eine Stufe mit Orban, Erdogan oder Netanjahu gestellt und zu potenziellen Staatsfeinden diffamiert werden. Diese Maßnahmen sind selbstverständlich zeitlich zu beschränken und datenschutzrechtlich abzusichern, aber jetzt sind sie sinnvoll. Ich erwarte mir sogar, dass eine verantwortungsvolle Politik diese Instrumentarien nutzt, um uns allen in dieser Gesundheitskrise einen möglichst großen Schutz zu bieten.
Neben einem Impfstoff gegen das Covid-19 Virus wünsch ich mir dann auch noch einen gegen das Virus des Populismus.

Fritz Stummer

chef-transp

 

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