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Kanalgebühren steigen um 1,5 Prozent

Waidhofen. Debatte im Gemeinderat brachte keinen Konsens bei Gebührenerhöhung

„Und täglich grüßt das Murmeltier!“ Wie schon in den Jahren zuvor verlief auch heuer wieder die Debatte um allfällige Gebührenerhöhungen im Gemeinderat sehr kontroversiell. Obwohl sich alle Fraktionen einig waren, dass die Erhöhung der Kanalgebühren um den Verbraucherpreisindex von 1,5 % sehr moderat seien, konnten SPÖ, Liste FUFU und FPÖ nicht ihre Zustimmung geben. Argument wie bisher schon: Sie seien nicht notwendig.
SPÖ: Gebührenerhöhungen sind nicht notwendig
Der Hintergrund zu dieser ewigen Debatte ist: Vor Jahren hat man seitens der Stadt oft auf Gebührenerhöhungen verzichtet, weil sie doch unpopulär sind. Damit kam man in eine Schere und musste plötzlich gleich um 8 bis 10 % erhöhen, weil das Land von der Stadt forderte, ihren Gebührenhaushalt in Ordnung zu bringen, andernfalls gebe es keine oder weniger Förderungen. Damals beschlossen alle Parteien, die Gebühren künftig jährlich nach dem VPI (Verbraucherpreisindex) moderat anzupassen.
Nun hält man bereits bei einem Kostendeckungsgrad von 127 %. SPÖ, FPÖ und FUFU meinen daher, auf Erhöhungen verzichten zu können. Vom Land Niederösterreich erlaubt ist ein Deckungsgrad von bis zu 200 %. Die WVP sowie Bürgerliste UWG und Grüne sehen nach wie vor einen Sinn in dieser Vorgehensweise, da damit Reserven für Investitionen aufgebaut werden können, auf die man im Bedarf zugreifen kann. „Die Mittel sind ja zweckgebunden und dürfen gar nicht für Budgetkosmetik hergenommen werden“, so StR Sommer von der WVP. Bgm. Krammer gab auch zu bedenken, dass diese zusätzlichen Investitionen vor der Tür stehen und Kanalentflechtungen finanziert werden müssen. „Starkregen­ereignisse nehmen zu und wir haben definitiv Handlungsbedarf beim Kanal. Diese Investitionen bringen uns aber keinen Cent an Mehreinnahmen und daher ist es nur vernünftig, weiterhin nach der VPI-Methode vorzugehen“, so Krammer. Er stellte aber in Aussicht, wenn diese Investitionen in die Kanalinfrastruktur umgesetzt sind und sich die finanzielle Lage beim Kanal entspannt hat, dann über eine allfällige Änderung diskutieren zu wollen.
Die Indexerhöhung wurde letztlich mehrheitlich von WVP, UWG und Grünen beschlossen.

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