Waidhofen. Gemeinderat beschließt Ergänzung zur Parkordnung
Eine Änderung der Kurzparkzonenabgabe-Verordnung stand auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung am Montag dieser Woche. Von der Gebührenpflicht beim Parken in der Innenstadt waren bisher die Straßenzüge Hintergasse und Fuchslueg, im Volksmund „Fuchslucken“, ausgenommen. Dies ändert sich nun, nachdem durch den Bau einer Wohnhausanlage sich die Situation dort geändert hat. Insgesamt stehen zwar nur acht Stellplätze zur Verfügung, aber diese sind künftig auch gebührenpflichtig. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Weitere Beschlüsse im Gemeinderat
Weiters wurden in der extrem kurzen Gemeinderatssitzung (12 Minuten) folgende Beschlüsse gefasst:
• Verlängerung der Stadterneuerungsaktion um ein Jahr.
Waidhofen ist für die Umsetzung diverser Stadtentwicklungsprojekte 2015 zur Dorf- und Stadterneuerungsinitiative des Landes Niederösterreich beigetreten. Diese Teilnahme, die der Stadt das Lukrieren entsprechender Fördermittel für Projekte ermöglichte, war auf vier Jahre anberaumt und wäre Ende des Jahres ausgelaufen. Maximal sind aber fünf Jahre möglich und dieses eine Restjahr will die Stadt noch in Anspruch nehmen, etwa für die Initiativen zur Belebung des Hohen Marktes. Bgm. Krammer betonte als Berichterstatter dieses Tagesordnungspunktes, dass Waidhofen in Sachen Stadtentwicklung sehr erfolgreich unterwegs und Vorbild für andere ist und auch der Vertreter Niederösterreichs beim europäischen Dorferneuerungswettbewerb.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
• Auftragsvergaben für den Ausbau des Bezirksgerichts:
Mit den Trockenbauarbeiten beim Umbau des Bezirksgerichts wurde die Malerei Stressler als Bestbieter beauftragt. Auftragssumme ist 57.800 € zzgl. Steuern.
Mit den Steinmetzarbeiten wurde die Firma Ehrlich als Bestbieter beauftragt. Auftragssumme 96.700 € zzgl. Steuern.
Bei beiden Auftragsvergaben stimmte aus Protest lediglich die Liste FUFU dagegen, mit dem Argument, dass für dieses Projekt nicht der Bauausschuss (in der Ressortverantwortung der Liste FUFU), sondern der Liegenschaftsausschuss zuständig sei.
• Weiters wurde eine Richtlinie einstimmig beschlossen, die Anreize schaffen soll, Waldbesitzern in Waidhofens Wasserschongebiet eine nachhaltige, ressourcenschonende Bewirtschaftung schmackhaft zu machen. Laut dieser Richtlinie zur „Trinkwasserschutzfunktionalität der Wälder“ sind nun Förderungen durch die Stadt von rund 40 €/Hektar möglich, was einen Maximalwert bei 100-prozentiger Ausschöpfung von rund 30.000 € bedeuten würde.
• Dringlichkeitsantrag der Grünen zum Penälertag der Burschenschaft Silesia
Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte der Grünmandatar Matthias Plankenbichler ein kürzlich in Waidhofen durchgeführtes Burschenschaftertreffen thematisieren. Die in Waidhofen ansässige Burschenschaft Silesia beging im Rahmen eines sogenannten „Penälertags“ ihr Gründungsjubiläum. Dieses für viele umstrittene Treffen veranlasste die Grünen Waidhofens, einen Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat einzubringen, mit dem Ziel, die Stadt solle künftig alle Rechtsmittel ergreifen, dass so ein Treffen nicht wieder in Waidhofen stattfinden könne, weil es dem Ansehen der Stadt schaden würde.
Mit dem Verweis, dass das Treffen bereits stattgefunden habe und daher keine Dringlichkeit gegeben sei, wurde dem Antrag mit den Stimmen der WVP und der FPÖ die Aufnahme auf die Tagesordnung verwehrt. Bgm. Krammer betonte aber, dieses Thema
im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs besprechen zu wollen.