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Gemeinden sind Konjunkturlokomotiven

Wachsende Aufgabenlast lässt Kommunen stöhnen

Aus finanzieller Sicht drohen vielen der 573 NÖ Gemeinden in Zukunft schwierige Zeiten. Grund: Die Schere aus stagnierenden Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben geht immer stärker auf. „Die Kosten für Gesundheit, Pflege, Pflichtschulen und Kinderbetreuung wachsen von Jahr zu Jahr“, warnt Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Einerseits werde der finanzielle Spielraum der Kommunen immer geringer, andererseits „die von Bund und Ländern an uns gestellten Anforderungen immer mehr.“
Als Beispiel für die aus seiner Sicht schief laufende Entwicklung nennt Riedl den Bildungssektor. Um die Schulen fit für das Zeitalter der Digitalisierung zu machen, würden die Gemeinden die Anschaffung von Computern und Tablets vorfinanzieren, „obwohl das der Bund bezahlen muss, denn er ist für Personal und Unterrichtsmittel verantwortlich.“
Bei der geplanten Steuerreform dürften die Gemeinden nicht draufzahlen. Das wäre kontraproduktiv, zumal „wir eine der größten Konjunkturlokomotiven des Staates sind“, unterstreicht Riedl. 2017 hätten die österreichischen Kommunen den Rekordbetrag von mehr als 2,5 Milliarden € inves-
tiert. Die gemeindeeigenen Einnahmequellen wie die Kommunal- und die Grundsteuer sind für ihn daher „unantastbar.“
Sollen sich kleine Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern und bedrohlicher Schuldenlast zu größeren Einheiten zusammenschließen? „Nein“, sagt dazu Riedl, denn „eine Fusion ist kein Allheilmittel.“ In Niederöster­reich seien solche kommunale Ehen zuletzt Ende der 1960er- und Anfang der 1970er-Jahre eingegangen worden. Heute müsse vielmehr die Devise „Zusammenarbeit statt Zusammenschluss“ lauten.