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Essen auf Rädern wird um 20 % teurer

Waidhofen. SPÖ wirft der WVP soziale Kälte vor

Ähnlich wie im österreichischen Parlament kam es auch im Waidhofner Gemeinderat zu einer Debatte über soziale Gerechtigkeit zwischen der Mehrheitspartei WVP und den anderen Fraktionen. Am Montag dieser Woche standen die Anhebung des Bezugspreises bei der Aktion „Essen auf Rädern“ und Gebührenerhöhungen auf der Tagesordnung.
Bei „Essen auf Rädern“ sind die Bezugspreise in drei Einkommenskategorien sozial gestaffelt und sollen laut den Richtlinien kos­tendeckend eingehoben werden. Das führt nun zu einer deutlichen Erhöhung von über 20 % in allen drei Kategorien. Die SPÖ warf der WVP soziale Kälte vor und StR Leonhartsberger verglich die Bürgermeisterpartei mit der türkis-blauen Bundesregierung, die wenig Solidarität mit den sozial Schwachen im Land zeige. Die Debatte verschärfte sich daraufhin im Ton und die WVP schlug vor, künftig wieder mehr freiwilliges Engagement bei den Zustellfahrten zu zeigen und etwa die Sonntagstouren von Freiwilligen durchführen zu lassen. „In den Richtlinien ist eine Kostendeckung festgelegt. Wir haben die Möglichkeit, selbst mehr freiwilliges Engagement zu zeigen oder direkt den Betroffenen einen Zuschuss zu geben. Diesen müssen wir aber auch im Budget darstellen“, so WVP-StR Sommer. SPÖ-Vizebgm. Reifecker schlug als eine Möglichkeit vor, die prognostizierten Mehreinnahmen aus der Radarüberwachung für die Aktion „Essen auf Rädern“ zu verwenden und auf die Erhöhung diesmal zu verzichten. Insgesamt beziehen derzeit 116 Personen „Essen auf Rädern“ und ein zugestelltes Menü kostet 6,37 € und 10,41 €.
Streit um Indexierung der Kanalgebühren
Auch die jährliche Indexanpassung der Kanalgebühren ist den Minderheitsparteien im Stadtparlament seit Langem schon ein Dorn im Auge. Sie argumentieren, dass eine Anpassung bei Kanal und Wasser nicht notwendig sei, da mittlerweile eine deutliche Überdeckung von über 120 % gegeben sei. Das Argument der WVP für eine jährliche moderate Indexanpassung der Kanal- und Wassergebühren ist, dass die Mehreinnahmen im Gebührenhaushalt verbleiben und so die ständig notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur bei Kanal- und Wasserversorgung auch aus Eigenmitteln finanziert werden können und weniger Darlehen aufgenommen werden müssen. „Wir brauchen in diesem Bereich mehr Spielraum“, so der ressortverantwortliche Stadtrat Anton Schörghofer.
Heftiger wurde die Debatte schließlich als seitens der SPÖ in den Raum gestellt wurde, die Überdeckung würde allgemein zum Schuldenabbau und zum „Schönfärben“ des Budgets verwendet.
Die Gebührenkalkulation wird seit rund zehn Jahren vom KDZ, dem Zentrum für Verwaltungsforschung, extern durchgeführt. Basierend auf diesen objektiven Zahlen sollen, so die WVP, die Entscheidungen getroffen werden und Bgm. Krammer betonte, dass der Gesetzgeber sogar eine Überdeckung in den Gebührenhaushalten von bis zu 200 % vorsehe. Die Indexanpassung wurde letztlich nur mit den Stimmen der WVP beschlossen.