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Debatte um die Verschuldung der Stadt

Waidhofen. Gemeinderat beschloss Darlehensaufnahmen für Projekte im außerordentlichen Haushalt aber auch zur Schuldenfinanzierung.

Alljährlich zum Ende des Geschäftsjahres rücken im Gemeinderat die Stadtfinanzen in den Fokus und seitens der Fraktionen werden Schulden thematisiert und Sparpotenziale debattiert. So auch in der letzten Sitzung des Gemeinderats am Montag, 23. Oktober. Auf der Tagesordnung standen unter anderem diverse Darlehensaufnahmen zur Finanzierung von Projekten im außerordentlichen Haushalt aber auch eine Darlehensaufnahme von 900.000 € zum Ausgleich des Budgets für 2017. Diese Darlehensaufnahme betrifft den ordentlichen Haushalt und somit die Kernstruktur der Stadtfinanzen inklusive Schuldendienst. Finanz-StR Peter Pfannenstill und die WVP betonten, den ihrer Meinung nach richtigen Kurs der Stadt bei der Konsolidierung der Finanzen. (Die Stadt zahlt mehr Schulden zurück als neue aufgenommen werden). Anders bewerten dies die anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Sie sprachen von zu wenig oder gar falschen Maßnahmen, die eingeleitet wurden und einem viel zu geringen Sparwillen der WVP. Auf diese Kritik konterte die WVP und StR Pfannenstill damit, dass zuvor alle Darlehensaufnahmen im ao. H. für diverse Projekte einstimmig beschlossen wurden und danach aber die Rückzahlungen dieser Darlehen im o. H. als Finanzkatastrophe beklagt würden. „Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt wirken zusammen und man kann sie nicht getrennt voneinander betrachten“, so WVP-Fraktionsobmann StR Franz Sommer.
Dienstpostenplan bringt leichte Reduktion beim Personal
Auch der Dienstpostenplan für 2018 wurde in der letzten Gemeinderatssitzung debattiert und beschlossen. Objektiv gesehen bringt der neue Dienstpostenplan eine Reduktion von 2,29 Vollzeitbeschäftigten. Für die SPÖ und ihren Sprecher StR Erich Leonhartsberger ist das zwar ein Zeichen, dass man sich auf einem richtigen Weg befinde, aber man noch nicht wirklich „gesund auf dem Weg sei“, so der SPÖ-Fraktionsführer. Ins selbe Horn des tendenziell richtigen Wegs, der aber so noch nicht ausreiche, stießen auch die anderen Minderheitsfraktionen Liste FUFU, FPÖ und Grüne. UWG-Mandatar Michael Elsner war bei der Sitzung nicht anwesend. Letztlich wurde der Dienstpostenplan mit den Stimmen der WVP und der SPÖ beschlossen, die anderen Fraktionen enthielten sich der Stimme.

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Weitere Beschlüsse im Gemeinderat:
Weihnachtszuwendungen für sozial Bedürftige aus der Stiftung Bürgerspital14.000 €

Umbau Bezirksgericht – Vergabe
• Der Generalplanerarbeiten des Büros w30 aus Waidhofen 106.000 €

Gemeindestraßen Instandhaltung
• Aufstockung der Haushaltsstelle 30.000 €
• Öffentl. Beleuchtung und Uhren, Aufstockung der Haushaltsstelle 5.000 €

Vergabe von Räumarbeiten an den Maschinenring 24.800 €