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Bezirksgericht – Ja, aber

Waidhofen. Vergabe der Machbarkeitsstudie zum Aus- und Umbau des Bezirksgerichts sorgt für Debatte im Gemeinderat.

Einig waren sich alle Fraktionen des Waidhofner Gemeinderats, dass die Rückkehr des Bezirksgerichts als eigenständiger Gerichtsstandort sehr begrüßenswert ist. Jetzt, wo konkrete Schritte gesetzt werden müssen, ist dieser Konsens nicht mehr so spürbar. In der Debatte zeigte sich, dass bereits die Vergabe der Machbarkeitsstudie ein Problem darstellt. Stadt, Justizministerium und Oberlandesgericht St. Pölten einigten sich auf eine kombinierte Nutzung des im Stadteigentum befindlichen Gebäudes in der Ybbstorgasse. Bevor es zu dieser Einigung mit dem Ministerium kam, beauftragte die Stadt bereits das Planungsbüro w30 aus Waidhofen, generell ein Nutzungskonzept für dieses Gebäude zu erstellen. Für die WVP war es daher klar, so Bgm. Krammer, dass das w30-Team, das in der Thematik bereits eingearbeitet ist, nach Vorliegen des Raumkonzepts nun auch die nötige Machbarkeitsstudie erstellen soll. Hier wurde vor allem von Bauausschussobmann StR Dowalil von der Lis­te FUFU kritisiert, dass dies den Usancen widerspreche und äußerte den Verdacht von Deckofferten, um die heimische Firma zu bevorzugen. In der Debatte führte Bgm. Krammer besonders ins Treffen, dass die Zeit drängt und eine Machbarkeitsstudie unabdingbar ist, um auch Mietverträge mit dem Ministerium abschließen zu können. „Haag, das in derselben Situation mit ihrem Gerichtsgebäude ist wie wir, hat bereits einen Mietvertag. Es geht hier um die Frage der Zweckmäßigkeit und der Preisangemessenheit und die ist in diesem Fall mehr als gegeben“, so der Bürgermeister. Insgesamt wird der Um- und Ausbau die Gerichtsräumlichkeiten im 1. Stock betreffend (Barrierefreiheit, Liftanlage, etc.) laut Schätzungen 1,4 Mio. € kosten.
Die Vergabe der Machbarkeitsstudie an w30 zum Betrag von 45.000 € wurde gegen die FUFU-Stimmen schließlich mit großer Mehrheit beschlossen.

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StR Dowalil von der Liste FUFU kritisierte die Auftragsvergabe und verweigerte seine Zustimmung. Die Liste FUFU stimmte als einzige Fraktion dagegen.

Weitere Beschlüsse aus dem Waidhofner Gemeinderat
• Subvention des Vereins für Städtepartnerschaft 8.000 €.
• Grundsatzbeschluss zur Vergabe des öffentlichen Verkehrs in der Stadt ab dem kommenden Jahr an den Verkehrsverbund Ost, VOR.
• Mehrkosten bei den Erd- und Bauarbeiten für die städtische Kanalisation in Höhe von 79.000 € werden durch das Verschieben des Kanalprojekts in der Bärleiten-Siedlung auf 2018 kompensiert, wodurch das Stadtbudget nicht belastet wird. Ein entsprechender Abänderungsantrag wurde nach Klärung der rechtlichen Aspekte (kein Verfall der Förderzusage durch die Verschiebung) von Bgm. Krammer eingebracht.