WVP, SPÖ und FUFU einigen sich auf Projektliste und deren Finanzierung bis zum Ende der Gemeinderatsperiode
Seit der Gemeinderatswahl am 30. Jänner dieses Jahres bilden WVP, SPÖ und die Liste FUFU eine Art Dreierkoalition oder vereinbarten zumindest eine enge Kooperation im Gemeinderat. Diese Zusammenarbeit funktioniert bisher reibungslos und nach fast einem Jahr der Vertrauensbildung legten die drei Fraktionen nun einen mittelfristigen Investitionsplan vor, der bis zum Ende der Periode 2027 umgesetzt werden soll. Bgm. Werner Krammer (WVP), sein Stellvertreter Armin Bahr (SPÖ) und StR Martin Dowalil (FUFU) gingen in Absprache mit ihren Parteien sehr pragmatisch vor und wollen Projekte vorantreiben, bei denen bereits ein Konsens bei den Verhandlungen zur Zusammenarbeit erzielt wurde.
Die WVP hat dabei schwerpunktmäßig die ökonomische, wirtschaftliche Entwicklung der Stadt im Auge, die SPÖ das soziale Umfeld und die Liste FUFU die ökologische Ausrichtung bei der Stadtpolitik.
Budgetär sollen diese Vorhaben die Stadt in den kommenden vier Jahren 43,4 Millionen € kosten, wobei viele der Projekte mit Partnern wie Wohnbauträgern, Investoren sowie dem Land Niederösterreich realisiert werden sollen. Dazu nimmt die Dreierkoalition auch eine gewisse Neuverschuldung in Kauf. Der Schuldenstand wird sich nach diesem mittelfristigen Investitions- und Finanzplan von derzeit rund 40 Millionen € auf 47 Millionen € erhöhen. „Das nehmen wir bewusst in Kauf und wollen so Impulse auslösen, die die Stadt nachhaltig in ihrer Lebensqualität stärkt“, so der Bürgermeister bei der Präsentation der Pläne.
Investiert werden soll in Wohnprojekte, in intelligente Mobilitätslösungen (Alltagsradeln, Carsharingmodelle etc.), in weitere Betriebsgebiete etwa in Gstadt, in den beta campus in Zell, der ein umfassender Bildungscampus werden soll. Ausbau und Förderung von Kindergärten und Schulen, aber auch der Feuerwehren stehen ebenfalls auf der To-do-Liste von Krammer, Bahr und Dowalil. Bei all diesen Vorhaben sollen und müssen, nach den Vorstellungen der Dreierkoalition, genau definierte Öko-Standards von den Investoren bei der Projektumsetzung eingehalten werden. Energie und der schonende Umgang damit sind natürlich auch ein großes Thema für die Stadtpolitik in den kommenden vier Jahren.
Um rasch in die Umsetzung zu kommen, wird etwa bei der Siedlungsentwicklung und dem Wohnbau eine Wohnbedarfsanalyse in Auftrag gegeben. Dafür sind 40.000 € vorgesehen und die Untersuchungsergebnisse sollen bis Oktober 2023 vorliegen. „Auf diesen Erkenntnissen wollen wir aufbauen und die weiteren Schritte setzen“, so Vizebgm. Bahr und StR Dowalil in koalitionärer Einigkeit.
