Gemeinderat beschloss Richtlinien zur Bebauung des EVN-Areals
Am Dienstag, 28. Juni, trat der Waidhofner Gemeinderat zu seiner 5. Sitzung in dieser Periode zusammen.
Auf der Tagesordnung standen diesmal 32 kommunale Vorhaben zur Beschlussfassung. Darunter:
Neubau des Pflege- und Betreuungszentrums
Auf dem Areal der EVN neben dem Klinikum wird das Land Niederösterreich ein neues Pflege- und Betreuungszentrum errichten. Für dieses Projekt mit 144 Betreuungsplätzen ließ die Stadt einen Masterplan für die Bebauung von Architekt Ernst Beneder erstellen. Auf Grundlage dieses Masterplans wurde nun ein Grundsatzbeschluss hinsichtlich der Bauhöhen, Bauvolumina etc. gefasst. Der Teilbebauungsplan sieht Gebäudehöhen zwischen 17 und 20 Metern vor. Nach dem nun die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen wurden kann das Land mit der Planung und Projektumsetzung beginnen.
Weitere Beschlüsse:
• Pflastersanierung:
Die Sanierung der Pflasterung in der Innenstadt wird mit dem Bereich Freisingerberg fortgesetzt. Dazu genehmigte der Gemeinderat Budgetmittel in Höhe von 100.000 €.
• Straßenbeleuchtung:
Für das Bauprogramm „Straßenbeleuchtung“ stehen für die zweite Jahreshälfte 41.300 € zur Verfügung und für die Instandhaltung für 2022 und 2023 67.400 €, wobei die konkreten Maßnahmen noch genauer definiert werden müssen.
• Kindergarten St. Georgen:
Im Ortsteil St. Georgen wird eine zweite Kindergartengruppe eingerichtet. Dafür wurde nun Teil zwei der Bauarbeiten beauftragt. Diese enthalten Arbeiten der Fliesenleger, Bodenleger, Trockenbauer, Maler und Tischler. 30.840 € sind nach Vorliegen der Angebote dafür vorgesehen.
• Feuerwehrauto für die FF St. Georgen:
Für die Anschaffung eines Hilfsleistungslöschfahrzeuges (HLF2) wurde der FF St. Georgen/Klaus eine Subvention in Höhe von 120.000 € gewährt.
• Subvention Verschönerungsverein:
Dem Waidhofner Verschönerungsverein, der vor allem mit der Instandhaltung der Wegeanlagen am Buchenberg betraut ist, wurde eine Subvention in Höhe von 4.360 € gewährt.
• Forststraße am Buchenberg:
Das Waldentwicklungskonzept, das von der Universität für Bodenkultur (BOKU) erstellt wurde, sieht die naturnahe Bewirtschaftung aller Forstflächen, die im Besitz der Stadt sind, vor. Nun soll eine Forststraße im Bereich der Oberen Buchenbergkapelle errichtet werden. Dabei handelt es sich mehr um einen Ziehweg in Traktorbreite, um geschlägertes Holz (vorwiegend kranke Eschen) bringen zu können. Nach den Schlägerungsarbeiten wird der betroffene Bereich wieder aufgeforstet. Der Gemeinderat beauftragte die Firma Pichler mit dem Projekt um 45.000 €.
• Radlader:
Ein Radlader für die städtische Kläranlage wurde angeschafft. Die Kosten betragen 44.900 €.
• Elektrobus für Bauhof:
Für den städtischen Bauhof wurde ein E-Bus der Marke Opel Vivaro angeschafft. Kostenpunkt 49.400 €. Für diesen Ankauf werden Fördermittel in der Höhe von 15.500 € erwartet.
• Carsharing:
Im Sinne der E-Mobilität in der Innenstadt schafft die Stadt ein E-Fahrzeug der Marke Opel Corsa an und stellt diesen dem Carsharing-Verein zur Verfügung. Kostenpunkt 30.370 €. Eine entsprechende Mobilitätsvereinbarung mit dem Verein ist Grundlage für diesen Ankauf.
• Notstromaggregat:
Um für den Fall eines Blackouts (großflächiger Stromausfall) gerüstet zu sein, wird für das Rathaus ein Notstromaggregat angeschafft. Die Kosten betragen 35.500 €.
• Neues Sprungbrett:
Für das Parkbad wird ein neues Sprungbrett für den 3-Meter-Turm um 7.680 € angeschafft. Der Austausch wurde aus sicherheitstechnischen Vorgaben notwendig.
• Neues Verkehrsradar:
Aktuell besitzt die Stadt ein Radar-Lasermesssystem. Dieses wird abwechselnd in den beiden fix montierten Radarboxen (Pocksteinerstraße und Obere Schmiedestraße) eingebaut. Nun schafft die Stadt ein zweites Radargerät an, um die Radarboxen ständig „scharf gestellt“ zu haben. Die Kosten betragen 46.000 €.
• Aufrüstung der EDV:
Im Bereich EDV-Sicherheit und des Storagesystems im Verwaltungsnetz sowie im Bereich der Waidhofner Pflichtschulen investiert die Stadt in neue Technologie und entsprechende IT-Aufrüstung. Der Investitionsbedarf beläuft sich auf knapp 168.000 €.
• Spielplatzausgleichsabgabe:
Wer als öffentlicher Wohnbauträger Wohnraum schafft, muss laut NÖ Spielplatzgesetz auch entsprechende Spielplätze schaffen. Wenn dies nicht der Fall ist oder auch keine Möglichkeit besteht, wird seitens der Behörde eine entsprechende Ausgleichsabgabe vorgeschrieben. Diese war seit 2003 in Waidhofen unverändert und betrug 128 €/m². Diese wurde nun auf 180 €/m² angehoben.
• Turnsaal für St. Georgen:
Im Zuge des Projekts, ein neues Dorfzentrum in der Katastralgemeinde St. Georgen zu schaffen, beteiligt sich die Stadt als Kindergarten- und Volksschulerhalter am Projekt mit einem 180 m² großen Turnsaal, der aber auch als Veranstaltungssaal außerhalb der schulischen Betreuungszeiten der Dorfgemeinschaft zur Verfügung stehen soll. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss wurde von Gemeinderat gefasst.
Rechnungsabschluss
Wie bereits in der Vorwoche berichtet, liegt der Rechnungsabschluss der Stadt für 2021 vor und bringt eine Schuldenreduzierung und Verbesserung der Liquidität der Stadt. In der Gemeinderatssitzung wurde dieser Rechnungsabschluss den Mandataren zur Kenntnis gebracht und zur Beschlussfassung vorgelegt.
