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Muss die Zeller Apotheke schließen?

Nach einem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts sollte es keine dritte Apotheke in Waidhofen geben.
Der Rechtsstreit geht in die nächste Instanz.

Über den Betrieb einer dritten Apotheke in Waidhofen wird seit über zehn Jahren (!!!) ein Rechtsstreit geführt. Apothekerin Mag. Susanne Wagner hat 2011 um eine entsprechende Konzession für eine Apotheke im Stadtteil Zell beim Magistrat angesucht. Diese wurde auch erteilt, wogegen die beiden bestehenden Apotheken, die Alte Stadtapotheke zum Einhorn und die Ybbstal-Apotheke im Eurospar Einspruch erhoben. Dieser Einspruch basiert auf der für eine dritte Konzession zu geringen Bevölkerungszahl Waidhofens mit rund 11.200 Einwohnern.
Laut Apothekengesetz muss bei Neugründung einer Apotheke ein Versorgungsbedarf von mindestens 5.500 Personen pro bestehenden Apotheken erhalten bleiben. Der Magistrat Waidhofen als zuständige Behörde erteilte der Zeller Apotheke eine ordnungsgemäße Konzession, weil laut Apothekengesetz nicht die Einwohnerzahl sondern die zu versorgenden Personen zu berücksichtigen seien. So wurden auch eine Prognose für die künftige Stadtentwicklung (Siedlungstätigkeit in Zell, Beta-Campus etc.) und die Frequenz und der Medikamentenbedarf durch das Therapiezentrum Buchenberg und das Klinikum sowie das große Einzugsgebiet Waidhofens als Statutarstadt herangezogen.
Ein langer Rechtsstreit war die Folge und die Zeller Apotheke nahm Anfang 2017 mit einer ordnungsgemäßen und vom Landesverwaltungsgericht auch bestätigten Konzession den Betrieb auf, zuerst in einer Container-Lösung hinter der alten Bene-Fabrik und ab Oktober 2017 in der neu errichteten Apotheke am Zeller Hauptplatz vis-à-vis der Mittelschule und dem Ärztezentrum Medizell. Danach landete der Fall vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof und der verwies die Causa wegen Verfahrensmangel zurück an das Landesverwaltungsgericht in St. Pölten, das das ganze Verfahren neu aufzurollen hatte. Nun wurde vom Gericht kurz vor Weihnachten anders wie beim ersten Mal entschieden, dass eben keine Konzessionsberechtigung be-
stünde.
Damit ist der Rechtsstreit aber noch nicht beendet, auch wenn seitens des Landesverwaltungsgerichts die Möglichkeit einer ordentlichen Revision im Verfahren nicht zugelassen wurde. Die Anwälte der Zeller Apotheke haben nun einen außerordentlichen Revisionsantrag eingebracht. Ein allfälliger weiterer Rechtsweg im Waidhofner Apothekenstreit führt nun erneut zum Bundesverwaltungsgerichtshof und letztlich wohl auch zum Europäischen Gerichtshof. Der EuGH hat bereits einmal die Wettbewerbsbeschränkungen des österreichischen Apothekengesetzes scharf kritisiert. Vor allem der Umstand, dass die Apothekenkammer selbst die Bedarfserhebung durchführt und damit eine Unvereinbarkeit und Befangenheit gegeben wäre, könnte im Widerspruch zum geltendem europäischen Recht stehen.
Magistrat entscheidet über eine Verlängerung der provisorisch erteilten Konzession
Nun ist der Magistrat Waidhofen als zuständige Behörde erneut am Zug über einen weiteren Betrieb der Zeller Apotheke zu befinden. Dies könnte über den Paragraph 19a des Apothekengesetzes, dem „Notfallparagraphen“ weiterhin möglich
sein.
Stichtag ist diesen Donnerstag, 28. Jänner. Bei Redaktionsschluss stand eine Entscheidung noch nicht fest.

Um die Zeller Apotheke wird seit zehn Jahren ein Rechtsstreit geführt.
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