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Keine Index-Anpassung der Kanalgebühren

Waidhofen. Gemeinderatsbeschlüsse per Umlaufbeschluss gefasst

Pandemiebedingt trat der Waidhofner Gemeinderat, wie berichtet, nicht zu seiner Novembersitzung zusammen, zumindest nicht physisch. Die notwendigen zu treffenden Beschlüsse, die auf der Tagesordnung standen, wurden allen Mandataren elektronisch zugesandt und per Umlaufbeschluss gefasst.
Die wesentlichen Beschlüsse:
• Fördervereinbarung zwischen dem Verein Kunstbank Ferrum – Kulturwerkstätte und der Stadt.
Die Förderung wurde vorbehaltlich der Beschlussfassung des Budgets 2021 genehmigt. (Die genaue Förderhöhe wird erst festgelegt).
• Förderbeitrag für Wohnprojekt „GeWozu“
„GeWozu“ ist ein Pilotprojekt für gemeinschaftliches Bauen unter den Prämissen Klimaschutz und generationenübergreifendes Wohnen. Dieses entspricht, so der Gemeinderat, dem Zukunftsbild der Stadt und der Strategie „Arbeiten & Wohnen“. Daher unterstützt die Stadt das Projekt mit 8.000 €. Der Antrag wurde einstimmig gefasst.
• Der Dienstpostenplan 2021 des Magistrats wurde einstimmig bewilligt.
• Die Versicherung des gesamten Fuhrparks der Stadt wurde neu ausgeschrieben.
Den Zuschlag erhielt die NV-Versicherung für einen Betrag von 19.250 €. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
• Mieterlass für Mieter in stadteigenen Liegenschaften
Zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise wurden 13 Wirtschafts- und Gastronomiebetrieben sowie sonstigen Institutionen und Vereinen, welche in Immobilien die der Stadt gehören als Mieter untergebracht sind, die Miete für die Zeiträume im Lockdown I und Lockdown II erlassen. Dabei handelt es sich um eine Gesamtsumme von knapp 21.000 €.

• Erstellung eines Teilbebauungsplans für den neuen Wirtschaftspark auf den Steinauergründen
Der Antrag, entsprechend den Vorgaben, wurde einstimmig gefasst.
• Teilbebauungsplan Konradsheim
Eine Abänderung des Teilbebauungsplans für die neue Siedlung Konradsheim wurde mehrstimmig angenommen. 34 Stimmen dafür (WVP, SPÖ, FPÖ, UWG), vier Stimmen dagegen (FUFU) und eine Stimmenthaltung (GRÜNE)
• Löschwassergrundschutz für Betriebsgebiet Kreilhof
Für die Errichtung eines Löschwassergrundschutzes für das neue Betriebsgebiet sind Mittel in Höhe von 243.000 € notwendig. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Das Wasserlieferungsübereinkommen mit der Wassergenossenschaft Rien wurde einstimmig angenommen.
• Eine Indexanpassung der Kanalgebühren wurde wegen Corona ausgesetzt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
• Citybusverkehr
Eine Vereinbarung der Stadt mit dem VOR als Betreiber der Citybuslinie wurde über eine sogenannte „Variante 5“ getroffen. Diese bedeutet eine Mehrleistung von 4.331 Kilometern und Mehrkosten von rund 33.000 €. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
• Weihnachtszuwendungen der Stadt 2020
Die Stadt wird einem gewissen Personenkreis als Zuwendung Waidhofner Einkaufsgutscheine in Höhe von je 120 € zukommen lassen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
• Einrichtung eines Sozialfonds
Das Konto des Sozialamts, auf das Spenden bisher einbezahlt wurden, wird nun in einen Sozial-Fonds umgewandelt. Der Fonds wird zusätzlich seitens der Stadt mit einem Betrag von 5.000 € dotiert. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
• Haftungsübernahme durch die Stadt
Bis Ende 2023 übernimmt die Stadt eine Haftung als Bürge und Zahler in Höhe von 1.000.000 € für die Wassergenossenschaft Rien.

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