Waidhofen. Nachtragsvoranschlag zeigt die Auswirkungen der Corona-Krise auf das Stadtbudget
Einer der wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung der vergangenen Gemeinderatssitzung am Montag dieser Woche war der Nachtragsvoranschlag. Dieser NVA ist eine Zwischenbilanz, um noch während des laufenden Budgetjahres einen Überblick zu bekommen, wie sich die Finanzlage der Stadt entwickelt und um gegebenenfalls noch gegensteuern zu können. Der durch die Corona-Pandemie verursachte Konjunktureinbruch wirkt sich bei den Einnahmen der Stadt dramatisch aus und gegenüber den budgetierten Einnahmen aus Ertragsanteilen und Kommunalsteuer klafft nun eine 2,4 Mio. € große Lücke. Lesen Sie dazu den Bericht auf Seite 1.
In der Debatte über den NVA, der von Finanz-StR Peter Engelbrechtsmüller in seinen Eckdaten kurz und prägnant dem Gemeinderat präsentiert wurde, zeigten sich die politischen Repräsentanten der Stadt dennoch zuversichtlich, die äußerst herausfordernde Situation bewältigen zu können. „Ein steiniger Weg liegt vor uns und wir werden noch länger daran kiefeln“, so StR Erich Leonhartsberger von der SPÖ. GR Knoll von der FPÖ betonte, dass die verschärfte Finanzlage kein Waidhofner Phänomen sei, sondern alle Kommunen von der Wirtschaftskrise betroffen sind. Lediglich StR Martin Dowalil von der Liste FUFU wollte sich zum Nachtragsvoranschlag nicht äußern und begründete seine Position damit, dass die Zusammenarbeit im Gemeinderat seitens der WVP ohnehin nicht gewünscht sei und er seine Position später in einer schriftlichen Aussendung darlegen werde. Diese Stellungnahme lag bei Redaktionsschluss dem „Ybbstaler“ noch nicht vor.
Im abschließenden Statement sprach auch der Bürgermeister von gewaltigen Herausforderungen, betonte aber, dass dennoch die Investitionstätigkeit der Stadt aufrechterhalten werde. „Wir haben schon 2010 am Beginn der Konsolidierungsphase des Stadtbudgets bewiesen, dass wir gemeinsam solche Situationen zu meistern imstande sind. Wir waren damals trotz Sparkurs dennoch in der Lage, in zukunftsorientierte Projekte für eine positive Stadtentwicklung zu investieren“, so Krammer.
Weitere Beschlüsse im Gemeinderat
Schanigartengebühr
Gastronomiebetriebe, die auch über den Winter ihre Schanigärten betreiben wollen, werden keine Gebühren an die Stadt zu entrichten haben.
Müllabfuhr
Eine Indexanpassung der Müllgebühren im ländlichen Raum wurde rückwirkend mit 1. April 2020 beschlossen. Die Gebühr beträgt nun 129 € pro Monat.
Auftragsvergabe
Für die notwendigen Erd- und Baumeisterarbeiten für die Abwasserentsorgung im geplanten Betriebsgebiet „Steinauergründe“ wurden rund 75.000 € beschlossen. Den Auftrag erhält die „Strabag“.
Elak-System
Für die Umstellung des Magistrats auf den sogenannten „Elektronischen Akt“, das Elak-System wurden für 2020 für den Teilbereich k5 (Finanzverwaltung) 17.300 € beschlossen. Insgesamt ist das Elak-System mit rund 52.000 € budgetiert und wird nach und nach in den kommenden Jahren in der Verwaltung implementiert.
