1. Klimaparlament im Rathaus
Rund 150 Klimaaktivistinnen und -aktivisten trugen am Samstag, 7. September, ihre Forderungen nach einer besseren Klimapolitik wieder lautstark durch das Waidhofner Stadtgebiet. Unter den 150 Protestierenden fand sich dieses Mal erstmals auch Bürgermeister Werner Krammer ein. Er verkündete ein von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen getragenes Statement, in dem die Hauptforderung der Proteste nach einem umfassenden Klimaprogramm für alle gesellschaftlichen Gruppierungen unterstützt wurde. „Die Bundespolitik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit das Pariser Klimaziel erreicht werden kann. Sie hat die großen Hebel in der Hand.“
Unter Beifall der Anwesenden wurde die – ebenfalls interfraktionelle – Ausarbeitung eines Klimaplans und Klimamanifests für Waidhofen angekündigt – mit dem Ziel, in absehbarer Zukunft eine CO2-neutrale Gemeinde zu sein. Jakob Anger, Obmann des Carsharing-Vereins und des gemeinschaftlichen Wohnprojekts „GeWoZu“, formulierte in seinem Statement schlüssig, warum ein ökologisch möglichst nachhaltiges Leben auch glücklicher macht. „Wer weniger Fleisch isst, lebt länger gesund, Radfahrerinnen und Radfahrer sind nachweislich seltener krank und wenn ich kein Auto mehr brauche, spare ich mir im Monat 300 bis 500 €. Geld, das ich möglicherweise dazu verwenden kann, weniger zu arbeiten und mehr Zeit für Familie, Freunde oder Hobbys zu haben.“ Für die Bereitstellung eines durchgehend sehr guten öffentlichen Verkehrs gehe er u. a. jeden Monat auf die Straße – damit auch Menschen, die nicht im Waidhofner Ortszentrum wohnen, in naher Zukunft auf den Privat-Pkw verzichten können.
Wie wenig Zeit der Politik und der gesamten österreichischen Gesellschaft zum Handeln bleibt, machte Hermann Wagner deutlich. „Von den 3.200 Gigatonnen CO2, die für das 2°-C-Ziel ausgestoßen werden dürfen, sind schon 2200 Gigatonnen in der Atmosphäre. Wenn man die verbleibenden 1000 Gigatonnen global gerecht auf die österreichische Bevölkerung umlegt, dann dürfen wir nur noch eine Gigatonne verbrauchen.“ Gelingt keine Reduktion der Emissionen, dann ist dieses Budget in 12 Jahren verbraucht. „Alle Klimaexpertinnen und -experten sind sich einig, dass die Jahre 2019 bis 2021 die entscheidenden sind, um die Klimakrise noch halbwegs sozial verträglich abzufedern.“
Bevor die Demonstrierenden zum Klimaparlament aufbrachen, versammelten sich noch einmal alle rund um ein großes rundes „Rettungstuch für die Erde“. „Es gibt keine Zukunft auf einem toten Planeten. Es gibt auch keine Arbeitsplätze, keine Profite und schon gar keine Freundschaften. Nur wenn alle gesellschaftlichen Gruppen mitanpacken, können wir das Rettungstuch für die Erde fest spannen und so die Klimakrise noch abfedern“, so Moderatorin und Organisationsteammitglied Elisabeth Austaller.
Klimaparlament im Rathaus
Ins politische Zentrum der Stadt luden die Organisatoren der Klimaproteste alle bundesweit antretenden Parteien zum Klimaparlament. Weil FPÖ und WANDL keine Vertreterinnen schickten, begrüßte Moderator Dominik Steinkellner mit Elisabeth Götze (GRÜNE), Michael Bernhard (NEOS), Muna Duzdar (SPÖ), Christiane Maringer (KPÖ), Martin Regelsberger (JETZT) und Andreas Hanger (ÖVP) sechs Parteienvertreterinnen im Rathaussitzungssaal. Der auf zehn Punkte konzentrierte Forderungskatalog der Klimaproteste wurde den Politikerinnen und Politikern anschließend Punkt für Punkt der Abstimmung vorgelegt. Als bei der Forderung nach einem preisgünstigen Jahresticket für alle Öffis alle Taferln mit „Ja“ in die Höhe zeigten, brandete spontan Applaus auf. Die im Wahlkampf viel diskutierte Forderung nach einer CO2-Steuer zeigten dagegen Unterschiede. Neben der Zustimmung durch GRÜNE, NEOS und JETZT gab es von den anderen Parteien Ablehnung. „Wenn man eine CO2-Steuer nach dem Vorbild Schweden einführt, dann kostet das Schnitzel am Sonntag aus biologischer österreichischer Produktion um rund 50 Cent mehr. Kommt das Fleisch dagegen aus Südamerika, kostet es 5 € mehr“, so ein Rechenbeispiel aus dem Organisationsteam. Die Ablehnung einer CO2-Steuer wurde dagegen mit einer möglichen Mehrbelastung für Pendlerinnen und Pendler bzw. den ungeklärten Folgen für den ländlichen Raum begründet. Im Anschluss an die Forderungen der Klimaproteste nutzten viele interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in der Publikumsrunde selbst Fragen zu stellen. Georg Wagner aus dem Organisationsteam gab zum Abschluss den Politikerinnen und Politikern folgende Punkte mit: „Wir werden Ihnen in der kommenden Legislaturperiode auf die Fingern schauen – und sie im Falle von Abweichungen an Ihre Versprechungen, die Sie heute gemacht haben, erinnern. Wir wollen Ihnen aber vor allem auch mitgeben, dass wir Ihr Rückenwind für eine mutige und konsequente Klimapolitik sind. Trauen Sie sich, endlich die notwendigen Maßnahmen zu setzen, wir unterstützen Sie dabei!“
